EU: Vorstoß zur Löschung von Websites mit kinderpornographischen Inhalten

Bereits im März stellte die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Richtlinie zur "Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie" vor. Sofern diese in Kraft tritt, wären alle EU-Staaten dazu verpflichten, den Zugang zu Websites mit kinderpornographischen Websites auf nationaler Ebene zu sperren. Die geplante Richtlinie wurde von zahlreichen Seiten, darunter nicht nur EU-Parlamentarier, sondern auch Opferverbände, heftig kritisiert. Die European Liberal Youth hatte zur Unterzeichnung einer Petition aufgerufen, in der eine konsequente Täterverfolgung anstelle von Maßnahmen wie Netzsperren gefordert wurde. Heftige Kritik an der geplanten Richtlinie äußerte auch die deutsche Piratenpartei, welche Anstelle des Blockierens des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten, welche sie als undemokratische und intransparente Instrumente erachtete, die Löschung der Seiten und strafrechtliche Verfolgung der Täter forderte.

Anfang des Monats hatten sich die Justizminister grundsätzlich darauf geeignet, die Richtlinie zu unterzeichnen. Nun wurde im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments ein Änderungsantrag zu dem Richtlinienvorschlag eingebracht, dem zufolge das Blockieren von Websites mit kinderpornographischen Inhalten nicht verbindlich sein soll. Stattdessen sollen auf Basis der nationalen Bestimmungen Vorkehrungen zum "unverzüglichen Löschen" von Darstellungen "sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren" getroffen werden.

Mit diesem Kompromiss soll das Löschen von Inhalten "auf das unbedingt Notwendige" beschränkt" werden, Bemühungen in diese Richtungen, die von Drittstaaten ausgehen, sollen von der EU ebenso unterstützt werden, wie die Zusammenarbeit mit Europol und International Association of Internet Hotlines (INHOPE). Websperren sollen nur noch ein letztes Mittel sein, zudem unter anderem erst nach Löschversuchen und der Information der Betroffenen über diese Bemühungen erfolgt sind.

ISPA fordert Löschung

In einem Positionspapier, das im April dieses Jahres veröffentlich wurde, sprachen sich die Internet Service Provider Austria (ISPA) für die Löschung von Websites mit kinderpornographischen Inhalten aus: "Um Kinderpornografie nachhaltig zu bekämpfen, muss sie international geächtet werden und es müssen schnellstens die Inhalte, wo und in welcher Form auch immer sie gespeichert sind, entfernt werden. Das erfordert, dass entsprechende Inhalte im Ursprungsland entfernt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden." Gegenüber Zugangssperren äußerte sich die ISPA kritisch: "Die Einführung zusätzlicher technischer Maßnahmen wie Zugangssperren, die statt Inhalte zu beseitigen lediglich das Ziel haben, die Erreichbarkeit von inkriminierten Inhalten zu erschweren, ist aufgrund grundrechtlicher Implikationen und mangelnder Effektivität sehr kritisch zu sehen: Zugangswege zu den Inhalten werden nur eingeschränkt gestört und vor allem bleibt die Darstellung des Missbrauchs von Kindern weiter bestehen. Aus diesem Grund kann nur eine internationale Ächtung und Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Täter und Löschung der Inhalte sowie ergänzend die Förderung von Opferschutz und Unterstützung bewusstseinsbildender Maßnahmen einen nachhaltigen Erfolg garantieren" , heißt es weiters in dem Positionspapier.

(futurezone)