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Prozess
01/22/2014

Ex-FPÖ Wien-Sprecher wegen Facebook-Posting angeklagt

Auf Facebook hat ein ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter Zitate aus Liedern der Waffen-SS gepostet. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.

Der ehemalige Pressesprecher der Wiener FPÖ, Stefan Gotschacher, muss sich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht verantworten, wie eine Sprecherin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen der APA eine Vorabmeldung der Wiener Wochenzeitung "Falter" bestätigte. Gotschacher soll auf Facebook Zitate aus Liedern der Waffen-SS gepostet haben.

Die Wiener FPÖ trennte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe im April 2013 von Gotschacher, der Ex-Parteisprecher hatte stets versichert, die Zitate ohne Wissen über deren Herkunft aus Internet-Foren kopiert zu haben. Im Juli 2013 war ein Verfahren eingestellt worden, jetzt ist eine erneute Anklage nach dem Verbotsgesetz rechtskräftig. Verhandelt wird im März, der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre.

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