FPÖ-Funktionär wegen islamfeindlichen Postings verurteilt

Laut einem Bericht von ORF Radio Tirol soll der Mann auf dem Online-Netzwerk von „geisteskranken Islamideologien“ geschrieben haben. Politische Folgen hat das nicht rechtskräftige Urteil vorerst nicht. Die Aussage war auf der offiziellen Facebook-Seite der örtlichen FPÖ-Organisation veröffentlicht.

Bevor über politische Konsequenzen nachgedacht werde, wolle man ein mögliches Berufungsverfahren abwarten, sagte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger gegenüber dem ORF. Die Kritik des Funktionärs habe sich nicht grundsätzlich gegen den Islam, sondern gegen den politischen Islam gerichtet. Die Verurteilung des Gerichts erfolgte wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren.

Konsequenzen gefordert

Nach dem Urteil gegen einen Tiroler FPÖ-Funktionär haben Tiroler ÖVP und Grüne FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger zum Handeln aufgefordert. Offenbar könne nicht mehr von Einzelfällen die Rede sein, erklärten ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf und Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig (Grüne) unabhängig voneinander. Die Tiroler FPÖ habe ein Extremismusproblem.

Wolf und Weratschnig nannten in ihren Aussendungen als Beispiele „einen FPÖ-Funktionär, der Adolf Hitler zum Geburtstag gratuliert“ oder einen Mann, der wegen seiner Hasspostings auf der Facebook-Seite von Abwerzger vor Gericht verurteilt wurde.

Wenn der FPÖ-Chef nicht endlich hart durchgreife, untergrabe er seine eigene Glaubwürdigkeit, sagte Wolf. Im jüngsten Prozess gegen einen FPÖ-Funktionär war dieser wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt worden. Er hatte auf Facebook geschrieben: „Wir brauchen keinen Ramadan. Wenn jemand unsere Art zu leben nicht passt, soll er Österreich verlassen. Wir brauchen keine geisteskranke Islamideologie!“.

Der ÖVP-Klubobmann forderte, dass der nun verurteilte FPÖ-Funktionär aus dem Zillertal zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sein Amt ruhend stellen soll. Weratschnig ging noch weiter. Er verlangte von Abwerzger, den Mann mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zu entheben und auszuschließen und sich klar gegen extremistische Positionen auszusprechen. „Wer wegen religiöser Herabwürdigung verurteilt ist, hat in einer Partei nichts verloren“, so der Landtagsvizepräsident.