FPÖ will zehn Facebook-Nutzer wegen Hasspostings anzeigen

Die FPÖ will Anzeige gegen zumindest zehn Facebook-Nutzer einbringen, die Hasspostings auf der Facebook-Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache hinterlassen haben. Das berichtet die ZIB 2 am Mittwoch. Strache hatte am Samstag für Aufregung gesorgt, als er einen Krone-Artikel über die Amokfahrt teilte und über religöse Beweggründe für die Tat spekulierte. Dafür wurde Strache auf seiner eigenen Facebook-Seite abgestraft, doch es fanden sich auch zahlreiche verhetzende Postings darunter. Einige riefen sogar zur Lynchjustiz gegenüber dem Täter auf.

Verhetzung schwer nachzuweisen

Laut Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium für Strafrecht, lassen sich derartige Postings derzeit nur schwer ahnden. Neben der Tatsache, dass viele Nutzer unter falschem Namen posten, ist auch der Vorsatz bei der Verhetzung schwer nachzuweisen. "Es kommt aus einer Verärgerung oder im Zuge einer Alkoholisierung zu einer Aussage, die nicht zum Charakter der Person passt", so Pilnacek. Meist könne selten mit einzelnen Postings belegt werden, dass eine Person hetzerische Tendenzen verfolgt. Im Vorjahr gab es dennoch einen starken Anstieg bei den Verurteilungen wegen Verhetzung: 2013 gab es acht Verurteilungen, ein Jahr später waren es bereits 30.

Der Umgang der FPÖ mit Hasspostings ist umstritten. Im Vorjahr wurde bekannt, dass derartige Postings nicht gelöscht, sondern lediglich ausgeblendet werden. Laut FPÖ tue man das, um Beweismittel für polizeiliche Ermittlungen zu bewahren. Oftmals posten aber auch FPÖ-Parteimitglieder selbst fragwürdige Inhalte. Der Blog "Eau de Strache" versucht, diese gesammelt festzuhalten.