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Urheberrecht

Google News Spanien sperrt wegen Gebühr zu

Google macht als Reaktion auf eine von den Verlegern durchgesetzte Gebühr seine Nachrichten-Website in Spanien dicht. Da Google News keine Werbung enthalte und dem Konzern entsprechend kein Geld einbringe, sei die neue Abgabe nicht tragbar, hieß es in einem Blogeintrag am späten Mittwoch.

Die Ende Oktober verabschiedete Gesetzesreform sieht vor, dass Betreiber von Suchmaschinen grundsätzlich eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen müssen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen. Die sogenannte "Google-Gebühr" tritt am 1. Jänner in Kraft. Der Internet-Konzern schließt Google News in Spanien am 16. Dezember und wird dann auch keine Inhalte spanischer Medienhäuser mehr erfassen. Google sei "wirklich traurig" darüber, erklärte der zuständige Manager Richard Gingras.

Verschärfung

Die Google-Gebühr ist Teil einer Verschärfung der Gesetzeslage: Die spanische Urheberrechtsreform sieht Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums. Die vor allem von den Verlegern unterstützen Gesetzesänderungen kam nur mit den Stimmen der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten vor allem die „Google-Gebühr“ kritisiert. Die spanische Wettbewerbsbehörde kritisierte, dass die Verlage nicht selbst entscheiden können, ob sie Anbietern wie Google Auszüge ihrer Inhalte kostenlos zur Verfügung stellen.

Verlage scheiterten in Deutschland

Spanien ist damit das zweite europäische Land, in dem der Streit der Verlage mit Google Schlagzeilen macht. Umgekehrt verlief der Streit in Deutschland: Dort hatten mehrere Medienhäuser vergeblich versucht, Google auf Basis des Leistungsschutzrechts zu Lizenzverhandlungen für die Verwendung von Verlagsinhalten zu bewegen. Sie willigten zunächst in eine Gratis-Verwertung ein, nachdem Google ankündigte, künftig nur noch Überschriften anzuzeigen. Der Streit geht aber weiter. Auch in Deutschland geht es um die Anzeige von Textfragmenten und Vorschaubildern. Die Verleger betonten, dass Google News für sie ein wichtiger Kanal ist, um Internet-Nutzer auf ihre Websites zu bringen. Zugleich wurde aus ihrem Lager Google der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen, nachdem der Konzern die Beschränkung auf Überschriften ankündigte.

Die spanische Situation wirft auch ein Schlaglicht auf den heimischen Streit zwischen Verlagen und dem Suchmaschinenkonzern. Die spanische Situtation ist für Österreich relevant, weil die heimischen Zeitungsverleger unter dem Dach des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) das dortige Modell als Vorbild für ein heimisches Leistungsschutzrecht sehen. Der Verband halte weiterhin an seiner Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach spanischem Vorbild fest, sagte Geschäftsführer Gerald Grünberger am Donnerstag. „Umso wichtiger ist es jetzt, dass auch Österreich gegen die unvergütete gewerbliche Verwertung von Presseinhalten vorgeht, damit in Europa möglichst viele Länder Google entschlossen gegenüber treten“, betonte er.

APA14800982 - 24092013 - WIEN - ÖSTERREICH: Gerald Grünberger (VÖZ) am Dienstag, 24. September 2013, anl. der 20. Österreichischen Medientage in Wien. APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER
Der VÖZ-Geschäftsführer ortet auch Bewegung in einigen anderen europäischen Ländern. Die britische Regierung habe beispielsweise kürzlich angekündigt, dass Branchenriesen wie Google und Amazon künftig auf ihre in Großbritannien erzielten Gewinne eine Steuer von 25 Prozent zahlen sollen.

Vom Aus für Google News in Spanien zeigte sich der VÖZ-Geschäftsführer hingegen „wenig überrascht": „Bereits das Leistungsschutzrecht in Deutschland hat gezeigt, dass Google zu drastischen Maßnahmen greift, um sich mit aller Marktmacht gegen die Vergütung von Urheberrechten zu stemmen. Google Spanien muss trotzdem zahlen. Das spanische Leistungsschutzrecht umfasst die Ergebnisse der gesamten Google-Suche."

Google bedauert

Google-Österreich-Sprecher Wolfgang Fasching-Kapfenberger äußerte sich am Donnerstag in einem schriftlichen Statement so: “Wir bedauern es sehr, mitzuteilen, dass wir aufgrund der veränderten Rechtslage spanische Verlage aus Google News entfernen und Google News in Spanien zum 16. Dezember schließen müssen." Viele Nutzer würden Google News lieben und der Dienst bringe Verlagen "echten Mehrwert, indem er Leser auf ihre Webseiten bringt", so Fasching-Kapfenberger. Das neue Gesetz verpflichte Verlage jedoch, von Google News selbst für kleinste Textausschnitte Geld zu verlangen."Dieser Ansatz ist nicht tragfähig, da es auf Google News keine Werbung gibt und der Dienst somit auch keine Einkünfte erzielt." Trotz der Änderungen arbeite Google aber weiter mit spanischen Verlagen zusammen.

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