Digital Life
30.09.2015

Hetzerisches Facebook-Posting führte zu Geldstrafe

Das Amtsgericht Meißen in Deutschland hat einen Paketzusteller wegen menschenverachtender Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt.

Die Summe blieb relativ klein, weil er ein niedriges Einkommen und Unterhaltsverpflichtungen hat, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Über den Fall hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Der 36-Jährige hatte den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen Ende Juni mit „Hihi richtig so. Normalerweise erst einziehen, dann abbrennen. Aber so geht es auch“ kommentiert - unter seinem Namen.

Er war anonym angezeigt worden und sollte 800 Euro Strafe zahlen. Weil er das nicht akzeptierte, ging der Fall vor Gericht. Das Urteil bezieht sich auf Paragraf 140 im Strafgesetzbuch. Danach wird bestraft, wer eine Tat öffentlich billigt „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.