Innenministerium meldet Gewaltinhalte für User bei Google

Im Kampf gegen Terrorpropaganda im Internet arbeitet das Innenministerium künftig im Rahmen des Trusted-Flagger-Programms mit Google und dessen Tochter YouTube zusammen, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Donnerstagfrüh im Ö1-Morgenjournal ankündigte. In Europa sind bisher nur Österreich und Großbritannien an dem Programm beteiligt. "Ziel ist es, Gewaltvideos von Terroristen und Radikalen so schnell wie möglich aus dem Netz zu entfernen", so die Ressortchefin. Die Kooperation besteht darin, dass sich das Innenministerium als Mittelmann zwischen Google und seine Kunden schaltet. Google behandelt Meldungen nämlich von staatlichen Stellen bevorzugt. "Wenn wir Meldungen an Google weiterleiten, werden die Inhalte sofort geprüft. Das ist wie ein rotes Telefon", heißt es auf futurezone-Anfrage aus dem Ministerium. Wer bedenkliche Inhalte entdeckt, soll den Link kopieren und per Mail an stopextremists@bmi.gv.at schicken.

Die Innenministerin rief alle Internetnutzer dazu auf, "wenn sie Gewaltvideos auf YouTube entdecken, dies umgehend zu melden, damit die Gewaltinhalte gelöscht werden können". Gewalttätige Inhalte können bei Google seit jeher gemeldet werden, durch einen Klick auf eine entsprechende Schaltfläche. Mehrere Teams des Konzerns kümmern sich je nach Region um diese Belange. "Da kann es bei vielen Anfragen allerdings zu längeren Verzögerungen kommen. Wenn wir die Meldungen weiterleiten, dauert es auch bei hohem Volumen maximal ein paar Stunden", so ein Ministeriumssprecher. Ob gemeldete Inhalte gelöscht werden, liegt weiterhin in der Hand von Google.

Terrorvideos, jihadistische Propaganda und Hasspredigen im Netz sollen laut Mikl-Leitners Vorstellungen aber lieber dem Innenministerium gemeldet werden, dieses gibt die Informationen dann an die Unternehmen wie YouTube weiter. Deren Mitarbeiter sollen die gemeldeten Inhalte daraufhin im Schnellverfahren prüfen und terroristische Inhalte löschen, genau wie sie es auch bisher schon tun .

Update: Dieser Artikel wurde mit Informationen aus dem Innenministerium ergänzt.