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Gericht

Insider: Twitter klagt gegen Geldstrafe in Türkei

Der Kurznachrichtendienst habe Klage an einem Gericht in Ankara eingereicht, verlautete am Donnerstag aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Die türkischen Behörden hatten den US-Konzern im Dezember mit einer Strafe von rund 46.000 Euro belegt, weil er „terroristische Propaganda“ nicht entfernt habe. Twitter war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Twitter wurde in der Türkei bereits mehrfach vorübergehend gesperrt, weil sich das Unternehmen geweigert hatte, bestimmte Inhalte zu löschen. Die türkische Regierung steht schon länger wegen Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit im Fokus internationaler Kritik. Die restriktiven Maßnahmen der türkischen Behörden richten gegen Vertreter der kurdischen Minderheit und andere Kritiker des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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