Internet-Gesetz: Gül verliert 72.000 Twitter-Follower

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat nach seiner Billigung des umstrittenen Internetgesetzes bisher mindestens 72 000 Twitter-Follower verloren. Gegner der Regelung, die der Regierung und den Behörden eine verschärfte Überwachung ermöglicht, hätten dazu einen Aufruf verbreitet (#unfollowabdullahgül), berichtete der TV-Sender CNN Türk am Mittwoch weiter.

Behörden dürfen künftig den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Das Gesetz verpflichtet Internetanbieter zudem, Nutzer-Daten bis zu zwei Jahre zu speichern. Gül hatte das vom Parlament beschlossene Gesetz trotz Bedenken unterschrieben, nachdem die Regierungspartei AKP Nachbesserungen angeboten hatte.