Netzpolitik
10/12/2010

Irland: Oberster Gerichtshof weist Three-Strike-Verfahren zurück

Entgegen einer Forderung der Irish Recorded Music Association können irische Internet Provider nicht dazu gezwungen werden, die Verbreitung von illegalen Downloads zu unterbinden.

von Irene Olorode

In Irland hat der Oberste Gerichtshof das Three-Strikes-Verfahren zurückgewiesen. Damit wurde zugleich der Antrag der Irish Recorded Music Association (IRMA) abgelehnt, in dem gefordert worden war, mit dem dreistufigen Verfahren des ACTA-Abkommens gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Vor zwei Jahren hatten die vier großen Musiklabels Warner Music, Universal Music, Sony BMG and EMI Records damit begonnen, irische Internet Provider dazu aufzufordern, die IP-Verbindungen illegaler Filesharer zu trennen. Die IRMA hatte seit 2008 Eircom, den größten irischen Internet Provider im Visier. Nach mehr als zehn Monaten, welche die juristische Auseinandersetzung andauerte, gab sich Eircom geschlagen und willigte ein, das Three-Strike-Verfahren anzuwenden.

UPC hingegen wollte sich der IRMA nicht beugen und verkündete "seine Position energisch vor Gericht zu verteidigen". Dies scheint nun gelungen zu sein, denn das Höchsgericht in Dublin kam zu der Erkenntnis, nach welcher das irische Gesetz es nicht vorsieht, dass Internet Provider illegale Filesharer ausfindig machen und ihnen den Zugang zum Internet zu verwehren. Der zuständige Richter Peter Charleton gab jedoch zu bedenken, dass das Fehlen einer solchen Bestimmung im irischen Recht nicht dem europäischen Recht entspricht. Zudem wies auf er den wirtschaftlichen Schaden, den der illegale Tausch von Dateien nach sich zieht, hin.

Während sich UPC sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis zeigte, brachte die IRMA ihre Enttäuschung zum Ausdruck. "Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass die irischen Künstlern, Komponisten und Plattenfirmen riesige Verluste hinnehmen müssen und Internet-Providern an dem Großhandel mit gestohlener Musik profitieren", so Dick Doyle, IRMA-Generaldirektor und weiter ""Der Richter hat sehr deutlich gemacht, dass eine einstweilige Verfügung moralisch gerechtfertigt wäre aber die irische Gesetzgebung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei, dem Gericht das Recht zu verleihen derartige Anordnungen zu bewilligen, was in anderen EU-Staaten der Fall ist". Er fügte weiters an, dass die IRMA nun Druck auf die Regierung ausüben werde, damit diese das Three-Strike-Verfahren legalisieren.

(Irene Olorode)