Kontenregister: 427 Abfragen seit Oktober

Laut einer Beantwortung einer NEOS-Anfrage durch das Justizministerium wurden seitens der Justiz (ausschließlich Staatsanwaltschaften) zwischen 1. Oktober und 14. Dezember 427 Abfragen gestellt. Die meisten Abfragen erfolgten demnach durch die Staatsanwaltschaft Wien (78), gefolgt von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (77).

„Zu hoch“

Für die NEOS ist diese Zahl zu hoch, man habe vor einer solchen Entwicklung gewarnt, erklärte Nationalratsabgeordneter Nikolaus Scherak in einer schriftlichen Stellungnahme. „Bei den 427 Abfragen handelt es sich nur um Abfragen der Staatsanwaltschaft. Nicht auszudenken wie hoch die Anzahl ist wenn wir es mal wissen, wie oft die Abgabenbehörden Einsicht nehmen wollten“, so Scherak.