Digital Life 27.03.2018

Menschenrechtler: Ankara verfolgt Twitter-Nutzer

© Bild: EPA / KATIA CHRISTODOULOU

Wer trotz des türkischen Militäreinsatzes in Syrien auf Twitter für Frieden plädiert, wird verfolgt, kritisiert Human Rights Watch.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der türkischen Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg in Nordwestsyrien Unterdrückung von Nutzern Sozialer Medien vor. "Menschen für ihre Tweets, die zu Frieden aufrufen, festzunehmen und zu verfolgen, ist ein neuer Tiefpunkt für die türkische Regierung", erklärte Hugh Williamson, HRW-Direktor für Europa und Zentralasien, am Dienstag.

648 Personen verhaftet

Ankara sollte das Recht auf friedliche Kritik seiner Politik akzeptieren und "diese absurden Fälle" fallenlassen, so Williamson. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden zwischen dem Beginn des Militäreinsatzes im syrischen Afrin am 20. Jänner und dem 26. Februar 648 Menschen wegen "Propaganda" in den sozialen Medien festgenommen. HRW erklärte, betroffen seien vor allem Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, die via Twitter oder Facebook den Militäreinsatz friedlich kritisiert hätten. HRW warf der Regierung in Ankara zudem vor, die von der EU kritisierten Anti-Terror-Gesetze für das Vorgehen gegen Kritiker zu missbrauchen.

"Volksverhetzung"

Im Detail listete HRW fünf Fälle von Betroffenen auf. Darunter sei der für Schwulenrechte eintretende Ali Erol, der via Twitter unter anderem mit dem Hashtag #NoToWarInAfrin ("Nein zum Krieg in Afrin") gegen den Einsatz protestiert hatte. Keiner seiner Twitter-Nachrichten enthalte Aufrufe zur Gewalt, erklärte HRW. Erol sei vorübergehend festgenommen worden. Die Ermittlungen wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" und Volksverhetzung gingen weiter.

Der Militäreinsatz in Nordwestsyrien richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die die türkische Regierung wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation betrachtet.

( Agenturen ) Erstellt am 27.03.2018