WHISTLEBLOWER
12/05/2010

PayPal dreht WikiLeaks den Geldhahn ab

PayPal hat den Account von WikiLeaks wegen einer angeblichen Verletzung der AGBs abgeschaltet. Unterdessen hat die US-Regierung ihren Beamten am Freitag den Zugang zur WikiLeaks-Website gesperrt. Zensurvorwürfe wurden zurückgewiesen, WikiLeaks hingegen sieht eine "Endzeit" für die Meinungsfreiheit heranbrechen.

PayPal schaltete am Freitag den Account von WikiLeaks ab - und zwar dauerhaft. Damit drohen dem auf Spenden angewiesenen Onlineportal massive finanzielle Einbußen. Nach Angaben von WikiLeaks-Gründer Julian Assange braucht die Plattform pro Jahr mindestens 200.000 US-Dollar an Spenden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Die Begründung für die Abschaltung des WikiLeaks-Accounts liegt in den AGBs. Diese legen fest, dass PayPal "nicht für die Ermutigung, Unterstützung, Vereinfachung, Förderung oder Anleitung Dritter zum illegalen Handeln" genutzt werden darf, heißt es in einem offizielllen Statement seitens PayPal in ihrem Blog. Laut einem PayPal-Sprecher habe man sich aus eigenen Stücken zu diesem Schritt entschieden, die Regierung habe den Zahlungsdienstleister nicht dazu aufgefordert.

Spendenflut löste Anti-Betrugs-Mechanismen aus

WikiLeaks hatte bereits im Jänner Ärger mit PayPal, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. PayPals automatisierte Anti-Betrugs-Mechanismen hatten wegen einer plötzlichen Spendenflut Alarm geschlagen. Damals wurde WikiLeaks einen Tag lang blockiert.

Nach Amazon und EasyDNS ist PayPal damit der dritte Mainstream-Service, der WikiLeaks die Dienstleistung verwehrt. EveryDNS begründete die Entscheidung zur Löschung von wikileaks.org mit "massiven" Hacker-Angriffen auf diese Adresse. Nach Angaben von Internet-Experten dürften solche "Denial-of-Service"- Attacken allerdings kein Grund sein, um eine Domain zu löschen.

US-Regierung sperrt Zugang zu WikiLeaks

In den USA hat die Regierung unterdessen ihren Beamten den Zugang zur WikiLeaks-Website gesperrt. Das Weiße Haus wies Ministerien und Bundesbehörden am Freitag (Ortszeit) an, den Aufruf des Internetportals von Regierungscomputern zu verhindern.

Die jüngste Veröffentlichung von vertraulichen und geheimen Dokumenten des US-Außenministeriums habe der nationalen Sicherheit Schaden zugefügt, erklärte die Abteilung für Management und Budget (OMB) des Weißen Hauses. Trotz der Veröffentlichung auf WikiLeaks seien die betroffenen Schriftstücke weiter nicht für den öffentlichen Zugang bestimmt und müssten deshalb entsprechend geschützt werden.

"Endzeit für die Meinungsfreihheit"

Umgesetzt wurde die Sperre auch von der Bibliothek des US-Kongresses. Kommunikationschef Matt Raymond wies am Freitag Vorwürfe zurück, die Library of Congress betreibe damit Zensur. Die Bibliothek sei wie andere Bundeseinrichtungen zum Schutz von Regierungsdokumenten verpflichtet, schrieb Raymond in einem Internetblog der Bibliothek.

WikiLeaks kritisierte die Sperre auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter als "Endzeit" für die im ersten Zusatz zur US-Verfassung garantierte Meinungsfreiheit.

Inhalte noch im Web erreichbar

Die Inhalte von WikiLeaks sind nach wie vor unter der direkten IP- Adresse 213.251.145.96 zu erreichen. Unterstützer des Projekts haben bis Sonntag mehr als 70 andere Adressen für die Enthüllungsplattform eingerichtet. Mit solchen "Mirrors" (Spiegelungen) der Website an unterschiedlichen Orten werde es unmöglich, "Wikileaks jemals völlig aus dem Internet zu verbannen", erklärten die Betreiber der Plattform.

Auch die Schweizer Internet-Adresse wikileaks.ch war zeitweise nicht mehr verfügbar, da diese ebenfalls über EveryDNS.net lief. Die Piratenpartei der Schweiz, die die Adresse registriert hat, konnte aber den Betreiber des sogenannten Name-Servers wechseln, so dass wikileaks.ch am Wochenende wieder erreichbar war.

Die Piratenpartei Deutschlands brachte WikiLeaks ebenfalls auf ihren Servern unter. "Im Moment findet ein Cyberkrieg statt", erklärte Wolfgang Dudda vom Vorstand der Partei. "Es werden alle technischen Register gezogen, um WikiLeaks mundtot zu machen." Als Partei der Bürgerrechte könne die Piratenpartei da nicht einfach zusehen.

Frankreich hingegen will WikiLeaks von französischen Servern verbannen. Der Industrieminister Eric Besson schrieb einen Brief an Technologieführer, um sich nach Wegen für eine derartige Sperre zu erkundigen. Konkret wolle man verhindern, dass WikiLeaks weiterhin die Einrichtungen des französischen Unternehmens OVH nutzt, heißt es in einem Medienbericht.

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(APA/dpa/futurezone)

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