Strafe für das Tragen von Guy-Fawkes-Masken
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Wie AnonAustria über ihren Twitter-Account berichtet, wurde dem betroffenen Teilnehmer der Demonstration eine Geldstrafe von 50 Euro auferlegt, ersatzweise 25 Stunden Freiheitsstrafe, weil er bei einer Kundgebung Anfang Juni in Wien mit seiner Guy-Fawkes-Maske gegen das Vermummungsverbot verstoßen habe.
Laut den Aktivisten sind drei derartige Fälle in jüngster Zeit bekannt. Bislang schienen die Masken allerdings kein Problem gewesen zu sein, da sie bereits seit 2008 bei ähnlichen Demonstrationen immer wieder eingesetzt werden.
Rechtsgrundlage
Von dem Gesetz gegen die Vermummung kann abgesehen werden, wenn keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht. Wie die Durchsetzung des Vermummungsverbots im aktuellen Fall genau begründet wurde, ist nicht bekannt.
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