Digital Life
14.05.2013

Suchbegriff-Ergänzung kann rechtswidrig sein

Der deutsche Bundesgerichtshof urteilt, dass Google auf Verlangen prüfen muss, ob Autocomplete-Ergebnisse gegen die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verstoßen. Im Konkreten Fall hatte ein Unternehmen geklagt, das mit den Begriffen "Scientology" und "Betrug" in Verbindung gebracht wurde.

Die von Google  vorgeschlagenen Suchwort-Ergänzungen können im Einzelfall rechtswidrig sein. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der US-Internetkonzern auf Verlangen prüfen, ob die sogenannte Autocomplete-Funktion gegen die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verstößt. Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen, das im Internet Kosmetika vertreibt, geklagt, weil die Suchmaschine den Firmennamen mit den Begriffen „Scientology" und „Betrug" kombiniert hatte. Dadurch sahen sich das Unternehmen und der Vorstandschef in ihren Persönlichkeitsrechten und ihrem geschäftlichen Ansehen verletzt. Sie hatten auf Unterlassung und Entschädigung geklagt.

In den Vorinstanzen war die Klage abgewiesen worden, allerdings hatte die Revision nun Erfolg. Dem Urteil zufolge muss Google zwar nicht für jede Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Autocomplete-Funktion geradestehen. Die Haftung des weltweit führenden Suchmaschinen-Betreibers setze aber ein, wenn ein Betroffener von Google die Verknüpfung seines Namens mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Begriffen rüge. Den konkreten Fall verwies der BGH zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Köln zurück.

Wegen der Autocomplete-Function hatte auch die Frau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, Bettina Wulff, gegen Google Klage eingereicht. Google schlägt die Begriffe nicht selbst vor. Sie sind nach Angaben des Unternehmens vielmehr das Ergebnis der Suchen anderer Nutzer.

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