Digital Life
08.10.2014

Twitter klagt FBI und US-Justizministerium

Twitter hat die erzwungene Geheimniskrämerei bei Behördenanfragen satt und zieht für mehr Transparenz bei Behördenanfragen vor Gericht. Twitter pocht auf die US-Verfassung.

Twitter hat die US-Regierung im Zusammenhang mit der Online-Überwachung seiner Nutzer verklagt. Bislang werde man gesetzlich daran gehindert, über den genauen Umfang der Geheimdienstmaßnahmen zu berichten, hieß es am Dienstag in einem Blog des Unternehmens. Dies gelte selbst für den Fall, dass keinerlei Überwachungsanforderungen gestellt worden seien.

Twitter pocht auf Verfassung

Die Klage vor dem Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien mache geltend, dass diese Praxis nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar sei. „Wir haben versucht, ohne Klage den Grad an Transparenz zu erzielen, den unsere Leser verdienen“, hieß es weiter. „Aber umsonst.“ Twitter beruft sich auf die in der US-Verfassung festgeschriebenen Meinungs- und Pressefreiheit.

Mit dem Schritt spitzt sich die Kontroverse zwischen der amerikanischen Internet-Branche und der US-Regierung nach Enthüllungen über die ausufernde Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste zu. Apple und Google versprachen jüngst, Informationen auf Smartphones durch Verschlüsselung dem Zugriff von Behörden zu entziehen. Das FBI machte bereits deutlich, dass es darin ein Problem sieht.

Auch Microsoft gegen US-Behörden

Microsoft kämpft gegen eine Gerichtsentscheidung, die US-Behörden direkten Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewähren soll. Der Konzern zeigte sich entschlossen, den Fall aus New York notfalls bis vor das Oberste Gericht durchzufechten. Den Internet-Unternehmen war es ursprünglich untersagt, sogar die Existenz von Behördenanfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu bestätigen, geschweige denn Zahlen dazu zu nennen.

Die heutige Regelung mit Spannen in Schritten von 250 oder 1.000 ist bereits ein Kompromiss. Er kam zustande, nachdem Microsoft, Google, Yahoo, Facebook und das Karriere-Netzwerk LinkedIn gegen das geheime Gericht FISA klagten, das Geheimdienst-Aktivitäten in den USA erlaubt. Twitter legte den Behörden Anfang des Jahres einen Transparenzbericht mit genaueren Zahlen zur Freigabe vor, sie wollen dies aber nicht akzeptieren.