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NETZPOLITIK "Urheberrechtssystem steht vor dem Kollaps".

Foto: Bild: Fotolia
Die SPÖ stellte am Freitag bei einer Enquette im Parlament netzpolitische Fragen zur Diskussion. Der Urheberrechtsexperte Till Kreutzer sprach sich für eine grundlegende Reform des Urheberrechts aus. Die Politikwissenschaftlerin Jeannette Hofmann zweifelte an den Möglichkeiten der Politik, ein zukunftsfähiges Urheberrecht durchzusetzen.

Ob durch das Hochladen fremder Videos auf YouTube, das Wiederverwerten von Inhalte in Mash-ups und Remixes oder den Dateitausch in Filesharing-Netzwerken. "Heute werden massenhaft Urheberrechtsverletzungen begangen", sagte Till Kreutzer, Anwalt und Gründungsmitglied des deutschen Urheberrechtsportals iRights.info, bei einer gut besuchten Enquette des SPÖ-Parlamentsklubs zur "Neuen Netzpolitik" am Freitagvormittag.

Das auf Prinzipien des 20. Jahrhunderts basierende Urheberrecht werde der durch digitale Technologien ermöglichten "Kreativität der Massen" nicht mehr gerecht und habe ein massives Akzeptanzproblem. "Das System steht vor dem Kollaps, weil es der gesellschaftlichen Enwicklung nicht mehr folgt".

"Die Macht des Faktischen"

Die unmittelbare Verwendung fremder Werke werde heute durch die Allgegenwart und Verfügbarkeit von Inhalten im Netz nahegelegt und vorausgesetzt. Neue digitale Schaffensmethoden führen dazu, dass Kreativität heute mehr denn je auf der Grundlage bestehender Werke entstehe, sagte Kreutzer. Er sei zuversichtlich, dass sich das Urheberrecht weiterentwickeln werde: "Weil die Macht des Faktischen wie immer überwiegen wird."

Den europäischen Gesetzgebern riet Kreutzer, sich kurzfristig an der Fair-Use-Doktrin des US-amerikanischen Copyrights zu orientieren, die die Verwendung bestehender Inhalte zulasse. Langfristig gehe es darum, ein neues Regelungssystem für informationelle Güter zu schaffen, das allen Beteiligten gerecht werde und sich von der "Idee des geistigen Eigentums löst".

Zweifel an der Politik

Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin zweifelte an den Möglichkeiten der Politik, ein zukunftsfähiges Urheberrecht durchzusetzen: "Wir haben derzeit in den Parlamenten nicht die Kraft dazu."

Das Urheberrecht sei nicht nur durch unautorisierte Kopien, sondern auch durch die Verwertungsindustrie selbst unter Druck geraten. Wer heute etwa die Rechte für ein vergriffenes Buch erwerben wolle, müsse eine Vielzahl von Rechten klären - vom Schrifttyp, über die Umschlaggestaltung, über Fotos bis hin zum eigentlichen Text. "Jedes Informationsgut versammelt eine Vielzahl von Rechten", sagte Hofman. Häufig sei nicht mehr klar, wer welche Rechte hält.

Das sei nicht ohne Ironine, bemerkte die Politikwissenschaftlerin: "Die Rechte, die sich die Informationswirtschaft erkämpft hat, schlagen nun auf die Verwertungsmöglichkeiten dieser Unternehmen zurück, weil sie sich hohe Kosten für die Rechteklärung aufgehalst haben, wenn sie bestehendes Wissen in neuer digitaler Form auf den Markt bringen wollen."

"Neue Verwertungsarchitektur"

Am Beispiel von Google Books skizzierte sie, wie abseits der Politik eine neue Verwertungsarchitektur geschaffen wird. Während die Politik auf die Frage wie vergriffene Werke wieder zugänglich gemacht werden könnten, keine Antwort fand, habe Google die Bücher einfach eingescannt.

Nach einer Klage von US-Autoren- und Verlegerverbänden habe das US-Internet-Unternehmen eine außergerichtliche Lösung vorgeschlagen. Das "Google Book Settlement" sehe die Schaffung einer Agentur für die Klärung von Rechten vor. Google müsse die Rechteinhaber nicht fragen, ob es die Werke einscannen dürfe, und beteilige sie im Gegenzug an den Erlösen.

"Pilotregelung"

Googles Regelung habe die Digitalisierung der Werke ermöglicht. Die Nutzung der Werke werde jedoch am Urheberrecht vorbei durch Lizenzverträge geregelt, gab Hofmann zu bedenken. Käufer von Büchern dürften diese zwar lesen, jedoch nicht herunterladen und weiterverbeiten. Die Nutzung werde durch Sicherheitstechnologien kontrolliert und beobachtet.

Das Google Book Settlement sei gleichsam eine "Pilotregelung", wie Informationen künftig gehandhabt könnten. Die Tendenz zu privat regulierten Informationswerken sei jedoch nicht notwendigerweise schlecht. So würden etwa die Creative-Commons-Lizenzen Nutzern mehr Rechte einräumen. "Die Sachverhalte sind ambivalent", sagte Hofmann: "Die Frage ist, ob wir es einzelnen Unternehmen überlassen wollen, die Regelungen festzusetzen."

Mehr zum Thema:

"Urheberrecht muss Nutzer berücksichtigen"
Provider verwarnt Tauschbörsennutzer

(Patrick Dax)

Urheberrecht neu

Sein Idee für ein neues Urheberrechtskonzept hat Till Kreutzer auch im Band "Copy.Right.Now!" festgehalten, der über die Seiten der deutschen Heinrich Böll Stiftung kostenlos heruntergeladen werden kann. In der im vergangenen Jahr veröffentlichten Materialsammlung findet sich auch ein Text von Jeanette Hofmann zu "neuen Denkfiguren in der Wissensregulierung".

Links:

"Copy.Right.Now!" (PDF)
iRights.info

(futurezone) Erstellt am 14.01.2011, 16:15

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