Digital Life
07/24/2013

US-Kongress berät über NSA-Einschränkung

Im Repräsentantenhaus wird am Mittwoch über mehrere Gesetzeszusätze diskutiert, die die Befugnisse der US-Geheimdienste beim Eindringen in die Privatsphäre von Personen reduzieren sollen. Repräsentant Justin Amash schlägt vor, der NSA das Abhör-Budget zu kürzen.

Wie Bloomberg berichtet, beinhaltet Amashs Vorschlag auch das Einholen von separaten Gerichtsbeschlüssen für das Einholen von telefonischen Verbindungsdaten einer spezifischen Person. Dem ungezielten Sammeln von Verbindungsdaten wäre damit ein Ende gesetzt. "Alles was wir machen müssen, ist über eine einfache Frage zu debattieren: Sollten wir das potentielle Sammeln von persönlichen Daten der Amerikaner seitens der NSA finanzieren?"

Der republikanische Abgeordnete aus Michigan erhält bei seinem Vorschlag Unterstützung aus beiden großen Lagern des US-Kongresses. Die US-Regierung hält dagegen: "Wir sind gegen die gegenwärtigen Bemühungen des Repräsentantenhauses, eines unserer geheimdienstlichen Anti-Terrorismus-Werkzeuge voreilig zu demontieren", sagt Jay Carney, der Pressesprecher des Weißen Hauses. Auch das Geheimdienst-Komitee des US-Senats spricht sich gegen Amashs Vorschlag aus.

Neben Amashs Vorschlag für einen Gesetzeszusatz wird im Repräsentantenhaus derzeit über 100 Vorschläge beraten, die die Finanzierung der NSA und anderer Geheimdienste betreffen. "Das amerikanische Volk ist bereit für diese Debatte", sagt der demokratische Abgeordnete Jim McGovern. "Das Ganze sollte eine Woche dauern, weil es darum geht, wer wir als Staat sind."

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