Digital Life
05.03.2013

USA: Handy entsperren soll wieder legal werden

Das Weiße Haus hat auf eine Online-Petition reagiert, indem über 100.000 US-Bürger gefordert hatten, das Entsperren von Handys mit SIM-Lock wieder zu legalisieren. Demnach will die Regierung Schritte unternehmen, um entsprechende Gesetze anzupassen.

Genau 114.322 Menschen haben die Petition „Make Unlocking Cell Phones Legal" auf der offiziellen Plattform „We The People“ unterzeichnet. Weil die Grenze von 100.000 Unterschriften überschritten wurde, war das Weiße Haus verpflichtet, eine offizielle Stellungnahme dazu abzugeben. Jene kam am Montag von R. David Edelman, dem Senior Advisor for Internet, Innovation and Privacy. In dem Schreiben mit dem Titel „Es ist Zeit, das Entsperren von Handys zu legalisieren“ heißt es: „Das Weiße Haus stimmt den über 114.000 Menschen zu, die glauben, dass Verbraucher die Möglichkeit haben sollten, ihre Mobiltelefone zu entsperren, ohne das Risiko einer Bestrafung einzugehen.“

Die Obama-Administration werde demnach Schritte unternehmen, um das Problem zu lösen, wie etwa einzelne Gesetzesänderungen. „Weder das Strafgesetz noch technische Sperren sollten Anwender davon abhalten, den Mobilfunkanbieter zu wechseln, wenn sie nicht mehr durch einen Vertrag gebunden sind“, so Edelman.

Die Library of Congress hatte im vergangenen Herbst die Aufhebung einer Ausnahmeregelung im US-Copyright-Gesetz beschlossen, die das Entsperren von Handys erlaubte. Am 26. Jänner 2013 trat dieser Beschluss in Kraft.  Handykunden in den USA, die ihr Gerät vom SIM-Lock „befreien", können seitdem auch strafrechtlich belangt werden.

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