USA: Handy-Entsperren wieder erlaubt

Mit großer Mehrheit wurde am Dienstag im US-Representantenhaus ein Gesetz verabschiedet, dass es Kunden von US-Mobilfunkanbietern erlaubt, ihre Geräte für den Gebrauch in anderen Netzwerken zu entsperren, berichtet CNet. Das Gesetz mit dem Namen „Unlocking Consumer Choice and Wireless Competition Act“ gibt Konsumenten das Recht, subventionierte Handys nach Ablauf des Vertrages mit ihrem Mobilfunkanbieter zu entsperren.

Umstrittener Passus

Ein in letzter Minute eingeführter Passus in der Gesetzesvorlage sorgt jedoch für heftige Diskussionen. Konkret wurde das „Entsperren in großen Mengen“ von der Erlaubnis zum Umgehen der SIM-Lock-Sperre ausgenommen. Unternehmen, die Handys kaufen, entsperren und danach weiterverkaufen, würden also illegal handeln. Konsumentenschützer und Bürgerrechtsgruppen, wie Public Knowledge oder die Electronic Frontier Foundation (EFF), zogen daher ihre Unterstützung für die Gesetzesvorlage zurück. Die EFF kritisierte, dass durch den eingefügten Passus weiterhin das Copyright zur Anwendung komme, um bestimmte Geschäftsmodelle zu unterbinden und sprach in einer Aussendung von einem „gefährlichen Signal“.

Mehr als hunderttausend Unterschriften

Das Umgehen der SIM-Lock-Sperre war in den USA zuletzt verboten, nachdem die Library of Congress Ende 2012 die Aufhebung einer Ausnahmeregelung im US-Copyright beschloss, die das Entsperren von Handys erlaubte. Mehr als hunderttausend US-Amerikaner wandten sich deshalb in einer Petition an den US-Präsidenten, um eine Gesetzesänderung zu erwirken. Der US-Senat muss dem Gesetz nun noch zustimmen.