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Klauseln Verbraucherschutz: EU droht Facebook mit Zwangsmaßnahmen.

Foto: dpa Armin Weigel
Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google Plus sollen ihre AGB an die aktuellen EU-Regeln anpassen. Dazu geben ihnen die EU-Behörden bis Mitte April Zeit.

Die europäischen Behörden drängen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google Plus, ihre Nutzer besser vor Betrügern zu schützen und ihre Geschäftsbedingungen an EU-Regeln anzupassen. Dafür setzte EU-Kommissarin Vera Jourova am Freitag eine Frist bis Mitte April. Sollten die Antworten der Unternehmen nicht zufrieden stellen, könnten die europäischen Verbrauchschutzbehörden Zwangsmaßnahmen einleiten, drohte sie.

Im Visier hat die Kommission zum einen nach EU-Recht unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der amerikanischen Firmen. Unter anderem sollen die sozialen Netzwerke europäischen Nutzern ein Klagerecht im eigenen Heimatland zugestehen. „Es ist nicht akzeptabel, dass EU-Verbraucher nur ein Gericht in Kalifornien anrufen können, um Streitigkeiten zu schlichten“, erklärte Jourova. Auch müssten Bezahlinhalte gekennzeichnet werden. Es könne zudem keinen kompletten Haftungsausschluss der Netzwerke geben.

Schutz vor Betrug

Der zweite große Komplex ist der Schutz der Nutzer vor Betrügereien, die über soziale Medien abgewickelt werden. Die Firmen müssten solche illegalen Angebote sofort tilgen, sobald sie davon erführen, erklärte die Kommission. Als Beispiel nannte sie unter anderen Angebote, für nur einen Euro ein Handy zu bekommen, die mit versteckten Vertragskosten von mehreren Hundert Euro verbunden seien.

Die EU-Verbraucherbehörden hatten diese Anliegen schon im November in einem gemeinsamen Brief an Facebook, Twitter und Google Plus vorgebracht. Am Donnerstag trafen sie nach Jourovas Angaben bei der EU-Kommission Vertreter der Unternehmen. Lösungsvorschläge seien zur Sprache gekommen, hieß es. Binnen eines Monats sollten sie detailliert ausgearbeitet und in eine endgültige Fassung gebracht werden.

(DPA) Erstellt am 17.03.2017, 17:00

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