Digital Life
24.01.2014

Vermummungsverbot sorgt für Aufruhr in Online-Netzwerken

Facebook- und Twitter-Nutzer protestieren mit vermummten Profilbildern gegen die Verordnung der Wiener Polizei. Auf deren Facebook-Seite finden sich aber auch Hetz-Postings.

Der Protest gegen das von der Wiener Polizei erlassene Vermummungsverbot in den inneren Bezirken macht auch vor den sozialen Medien nicht Halt. Mittlerweile zeigen sich zahlreiche Nutzer auf Facebook und Twitter in ihren Profilbildern vermummt. Die Facebook-Seite „Offensive gegen Rechts“ sammelt derartige von Nutzern eingeschickte Profilfotos und veröffentlicht diese. Mittlerweile zählt die Seite bereits mehr als 400 Fotos. Darunter finden sich neben Personen aller Altersgruppen auch zahlreiche Haustiere, vor allem Hunde und Katzen.

Umstrittene Verordnung

Die Wiener Polizei hatte am Mittwoch angekündigt, dass in den Bezirken 1 bis 9 anlässlich des umstrittenen Akademiker-Balls ein Vermummungsverbot erlassen wird. Dieses gilt ab Freitag, 16 Uhr 30, und tritt am Samstag um 3 Uhr am Morgen außer Kraft. Die Verordnung besagt, dass Personen in den entsprechenden inneren Bezirken „ihre Gesichtszüge [nicht] durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen [dürfen], um ihre Wiedererkennung zu verhindern“. Auch dürfen keine Gegenstände mitgeführt werden, mit denen man sich vermummen könnte. Auf Twitter wurde bereits gegen Mittag berichtet, dass an der U-Bahn-Haltestelle Volkstheater zufällige Ausweis-Kontrollen durchgeführt werden.

Fragwürdige Postings auf Facebook-Seite

Auf der Facebook-Seite der Wiener Polizei macht sich seit Bekanntwerden der Verordnung großer Unmut breit. Zahlreiche Bewohner der betroffenen Bezirke fragen besorgt nach, ob sie denn überhaupt noch einen Schal oder eine Haube tragen dürften. Das Facebook-Team der Wiener Polizei meldete sich aber bereits in einigen verärgerten Postings zu Wort und betonte, dass „eine Bekleidung als Kälteschutz […] nicht zur Debatte [steht].“

Unter den Protestpostings finden sich aber auch Beiträge mit fragwürdigen Inhalten. So bezeichnet ein Facebook-Nutzer auf der Facebook-Seite der Wiener Polizei Rudolf Sarközi, den Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, als „Zigeunerpräsident“, dessen „Anhänger […] ja in Oberwart oder noch besser in Indien demonstrieren [sollen].“ Zudem meint er, Zigeuner seien „arbeitsscheu und mit dem Messer schnell.“ Im weiteren Verlauf des Postings zweifelt er auch den Holocaust an. So schreibt er: „[…] Was im dritten Reich mit den Zigeunern angeblich passiert sein soll, kann ich nicht bestätigen, da ich zu dieser Zeit nicht gelebt habe.“ Ein weiterer Nutzer kommentiert wiederum „Wen interessiert, was ein Roma sagt?“.

„Wir haben es gleich überprüft und dokumentiert. Nun muss geprüft werden, ob ein entsprechender Tatbestand vorliegt“, meint Chefinspektor Roman Hahslinger, Pressesprecher der Wiener Polizei, gegenüber der futurezone. Sollte ein Gesetzesverstoß vorliegen, werden auch rechtliche Schritte eingeleitet und die Kommentare gelöscht. Die Protestgruppen auf Facebook will Hahslinger nicht kommentieren und verweist auf das Vermummungsverbot, das nun einmal für diesen Zeitraum gelte.

Protest gegen Einschränkungen für Journalisten

Auf Twitter hat sich, wie auch im Vorjahr, der Hashtag #nowkr etabliert, unter dem die meisten Beiträge zum Akademiker-Ball zu finden sind. Dort sorgt vor allem das Platzverbot für Journalisten für Aufsehen. Die Polizei kündigte an, lediglich akkreditierte Journalisten in Begleitung eines Polizei-Pressesprechers von 20 Uhr 15 bis 20 Uhr 45 in den abgesperrten Bereich zu lassen. Der Österreichische Journalistenclub sowie die Journalistengewerkschaft GPA-djp kritisierten dieses Vorgehen scharf und forderten die Polizei dazu auf, diese Einschränkung aufzuheben.