Zielpersonen-Erwähnung reicht für NSA-Spionage

Wie die New York Times berichtet, reicht alleine die Erwähnung einer Zielperson in irgendeiner Form von Textkommunikation aus, um den Geheimdienst NSA dazu zu ermächtigen, die Kommunikation von US-Amerikanern zu überwachen. Bisher betonte die NSA stets, dass Überwachungsinstrumente wie Prism niemals ohne einen fallspezifischen richterlichen Beschluss eingesetzt werden. Die Formulierung des Gesetzestextes, der der NSA dabei als Grundlage dient, lässt jedoch einen gewissen Interpretationsspielraum zu.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) spricht von der Möglichkeit einer massenhaften Sammlung von Kommunikationsdaten. Jene könnten von Ausländern und US-Amerikanern stammen. In einer Stellungnahme betont die NSA, ihre Mechanismen seien einzig auf "ausländische Mächte und ihre Agenten, ausländische Organisationen, ausländische Personen oder internationale Terroristen" ausgerichtet.

Legitimation durch Ausländer-Involvierung
Laut einer Insiderquelle geht die NSA dabei folgendermaßen vor: E-Mails und andere textbasierte Kommunikation, die die US-Grenze überschreitet, wird von der NSA gefiltert. Von einzelnen Kommunikations-Links fertigt die NSA eine Art Klon an, um die Kommunikation über längere Zeit mitverfolgen zu können. In welchem Umfang dies geschieht, ist nicht bekannt. Solange eine Zielperson in der Kommunikation erwähnt wird, die kein US-Amerikaner ist, kann die Maßnahme offenbar legitimiert werden. Sie ist dann "technische auf das ausländische Ende ausgerichtet", beschreibt die New York Times.

Einschränkung der Meinungsfreiheit
"Die Überprüfung von so gut wie jeder von Amerikanern gesendeten internationalen E-Mail durch die Regierung wird außerordentliche Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung haben", meint ACLU-Direktor Jameel Jaffer gegenüber Ars Technica. "Amerikaner werden unweigerlich zögern, kontroverse Themen zu diskutieren, politisch sensible Webseiten zu besuchen oder mit Ausländern mit abweichenden Ansichten zu interagieren. Indem man die NSA in so gut wie jede grenzüberschreitende Interaktion involviert, wird die US-Regierung für immer verändern, was immer ein freier Austausch von Ideen war."

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