Netzpolitik
12.03.2011

60 Staaten zensieren das Internet

Jedem dritten Internet-User bleibt der Zugang zum freien Netz verwehrt. Etwa 60 Länder setzen auf Programme, welche die Umgehung der Zensur verhindern und schüchtern Bürger mit Verhaftungen und Webseiten-Angriffen ein. Auf diesen Umstand weist Reporter ohne Grenzen (ROG) anlässlich des „Welttags gegen Internetzensur“ am Samstag hin.

Wie bereits in den Jahren davor hat Reporter ohne Grenzen eine Liste der „Feinde des Internets“ zusammengestellt. Diese umfasst zehn Staaten, in denen die Überwachung des Internets und die Verfolgung von Bloggern und Web-Usern am stärksten sind. Wie in den beiden Vorjahren landeten Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam auf der Liste. Eine Verbesserung konstatiert ROG nach den politischen Umstürzen in Tunesien und Ägypten, beide Länder bleiben aber ebenso wie erstmals Frankreich, Libyen und Venezuela unter Beobachtung.

"Feinde des Internets"
„In etwa 60 Staaten zensieren die Regierungen das Internet und verfolgen Internetnutzer. Mindestens 119 Blogger und Online-Aktivisten sind derzeit im Gefängnis, weil sie das Internet genutzt haben, um frei ihre Meinung zu äußern“, so ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. Die als „Feinde des Internets“ aufgelisteten Staaten würden das Internet durch massive Filterungen und Sperrungen von Websites zensieren, kritische Internetnutzer systematisch verfolgen und das Netz für propagandistische Zwecke instrumentalisieren, heißt es in dem mehr als 100-seitigen ROG-Bericht, der am Vorabend des Welttages veröffentlicht wurde.

Die Maßnahmen gegen unliebsame Internet-User sind mannigfaltig. Neben der Kontrolle und Infiltrierung sozialer Netzwerke durch eigens geschaffene Cyberpolizisten werden laut ROG auch Blogger dafür bezahlt, entsprechend gefärbte Kommentare auf gut besuchten Websites zu platzieren. Unliebsame Webauftritte werden durch gezielte Cyberattacken lahmgelegt. In Ländern wie Birma wurde Webkritik mit der Drosselung von Netzkapazitäten begegnet. Neue Gesetze zwingen User zudem, ihre Anonymität im Internet aufgeben zu müssen.

Erstmals Frankreich auf der Liste
Frankreich landete in diesem Jahr auf der Beobachtungsliste, da die Nationalversammlung im Februar 2011 dem Online-Gesetzespaket  „Loppsi 2“ („Loi d`orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure“) zustimmte. Das Innenministerium könne jetzt ohne gerichtliche Anordnung Provider anweisen, die Webseiten ihrer Kunden nach pädophilen Inhalten zu filtern. ROG kritisiert, dass die Schlüsselwörter hierfür von einer Regierungsbehörde ohne Kontrolle durch ein Gericht ausgesucht würden und potenziell missbraucht werden könnten.