Netzpolitik
09.08.2014

794 Handyortungen in der zweiten Jahreshälfte 2013

In Österreich sind im Zeitraum von Juni bis Dezember 2013 794 Handyortungen aufgrund des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) durchgeführt worden.

Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hervor.

Oberösterreich vorne

Die "Standortdaten" wurden demnach in Oberösterreich mit 161 Fällen am häufigsten abgefragt, es folgen Wien (123) und Niederösterreich (111), womit die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer an der Spitze liegen und rund die Hälfte der Abfragen ausmachen.

Erst seit Juni 2013 statistisch erfasst

Aus der Anfrage geht zudem hervor, dass "Standortabfragen" nach § 53 Abs. 3b SPG erst seit Juni 2013 "explizit und bundeseinheitlich statistisch" erfasst werden. Für das erste Halbjahr 2014 lagen noch keine Daten vor. Die Abfrage von Standortdaten von Mobiltelefonen ist durch das novellierte SPG möglich, das seit 1. Jänner 2008 in Kraft ist.