Netzpolitik
10.02.2012

ACTA: Deutschland unterzeichnet vorerst nicht

Das deutsche Auswärtige Amt hat die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA wieder zurückgezogen.

Während sich in Österreich niemand zuständig fühlt, wird Deutschland das umstrittene ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine Entscheidung in der Sache sei damit aber nicht verbunden. Die Gegner des umstrittenen Vertrags, unter ihnen die Grünen, die Linke und die Piratenpartei, begrüßten die Entscheidung als einen ersten Erfolg. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte sie hingegen.

"Fakten auf den Tisch"

„Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen“, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und „entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will“.
Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur „aus formalen Gründen“ noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt. Eine bereits erteilte Weisung für die Unterschrift unter das Vertragswerk wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wieder zurückgezogen.

ACTA-Gegner begrüßen Entscheidung

„Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung zurückrudert und ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung der Grünen. Jetzt müsse das Europaparlament die Ratifizierung verhindern und ACTA endgültig zu Fall bringen, forderten Parteichefin Claudia Roth und der netzpolitische Sprecher Malte Spitz. Die Grünen hielten daher an ihrem Aufruf zu europaweiten Protesten am Samstag fest.

Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Deren Abgeordneter Manuel Höferlin erklärte: „Die Verhandlungspartner des Abkommens, unter anderem die EU-Kommission, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die aktuellen Proteste durch ihre sehr intransparente Verhandlungsweise selbst ausgelöst haben.“ Hingegen sprach der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, von einer „Rolle rückwärts“, die dem Innovationsstandort Deutschland schade und ein fatales Signal nach Brüssel sende.

Proteste am Samstag
Die Veranstalter der Anti-ACTA-Demonstrationen am Samstag, zu denen auch die Piratenpartei gehört, erwarten mehrere zehntausend Teilnehmer in insgesamt 60 deutschen Städten. Weltweit rechne man mit 150 000 bis 200 000 Teilnehmern, sagte der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, am Freitag. Auch in Österreich sind mehrere Kundgebungen geplant.

Auch in anderen EU-Ländern nahmen in den vergangenen Tagen die Bedenken zu. In Polen, Tschechien und Lettland wurde die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten vorerst ausgesetzt. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas.

Mehr zum Thema

  • Aufstand gegen ACTA
  • Bundesregierung: Eiertanz um ACTA
  • ACTA: Lettland stoppt Ratifizierung
  • ACTA: Grüne fordern Stopp der Ratifizierung
  • Auch Slowakei setzt ACTA-Ratifizierung aus
  • ACTA: Auch Tschechien setzt Ratifizierung aus
  • Proteste gegen ACTA in Teilen Europas
  • "Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet"
  • Polen setzt ACTA-Ratifizierung aus