Netzpolitik 17.02.2012

ACTA: Piratenpartei fordert Taten der Regierung

Die Piratenpartei Österreich fordert Taten der Regierung gegen das umstrittenen Handelsabkommen ACTA. Für Samstag, den 25. Februar sind weitere Demonstrationen geplant. Unterdessen mehren sich die Anzeichen dafür, dass das umstrittene Abkommen zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet werden könnte.

"Nur weil einzelne Parlamentarier nach bundesweiten Protesten von weit mehr als 10.000 Menschen ACTA plötzlich für überprüfenswert halten, ändert das noch nichts am Fahrplan gegen die private Kopie", hieß es in einer Aussendung der Piratenpartei Österreich  vom Donnerstagabend. Die Proteste müssten weiter gehen bis Taten der Regierung folgen, so Christian Marin, Sprecher der Partei.

In Österreich hatten am Donnerstag 30 Abgeordnete der SPÖ in einem offenen Brief an die Bundesregierung den Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Abkommens gefordert. Grüne, BZÖ und FPÖ lehnen das Abkommen ebenfalls ab. Auch aus der ÖVP gab es kritische Stimmen.

Weitere Proteste am 25. Februar
Am vergangenen Wochenende fanden in mehr als 250 europäischen Städten Proteste gegen ACTA statt. In Österreich hatten tausende Menschen gegen ACTA demonstriert. ACTA-Gegner wollen den Samstag in einer Woche zum zweiten europaweiten Anti-ACTA-Aktionstag machen. In Österreich sind  für den 25. Februar Demonstrationen in Landeshauptstädten geplant.

ACTA wurde am 26. Jänner von der EU sowie von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten - darunter auch Österreich - unterzeichnet. Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". ACTA-Gegner befürchten die Einschränkung von Freiheitsrechten im Netz und sehen in dem Vertrag eine Zementierung des bisherigen Urheberrechts aus der vordigitalen Ära.

Zahlreiche Staaten stoppen Ratifizierung
Nach anhaltenden Protesten der Bevölkerung wurde die Ratifizierung des Abkommens in Lettland, Polen, Bulgarien, Tschechien und der Slowakei gestoppt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen.

Prüfung durch EuGH möglich
Das EU-Parlament muss ebenso wie die nationalen Parlamente dem Pakt noch zustimmen. Zur Abstimmung im Europaparlament wird das Abkommen frühestens im Juni kommen. Möglich ist auch, dass der Pakt zur Prüfung an den Europischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet wird.

Laut dem Dachverband europäischer Bürgerrechtsorganisationen Edri, der aus Sitzungsprotokollen zitiert , wird ein solcher Schritt mittlerweile auch von der EU-Kommission überlegt. Für eine Überprüfung durch den EuGH hatten sich unter anderem bereits auch Europaabgebordnete der Grünen und Liberalen sowie der fraktionsfreie österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser ausgesprochen. Auch Justizkommissarin Viviane Reding befürwortete eine solche Prüfung. Ein solcher Schritt könnte ACTA um ein bis zwei Jahre verzögern.

Mehr zum Thema

  • Wie gefährlich ist ACTA?
( futurezone , apa ) Erstellt am 17.02.2012