AirBnB-Gesetz in Wien tritt ab März in Kraft

Wien verschärft die Regeln für Online-Zimmervermittler wie Airbnb. Vergangene Woche erhielt das entsprechende Gesetz grünes Licht von der EU und kann nun spätestens Anfang März in Kraft treten. Das Gesetz verpflichtet die Plattformen dazu, die Kontaktdaten und Adressen der bei ihnen registrierten Unterkünfte der Stadt zu melden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ortstaxe abgeführt wird.

Das Gesetz, das neben der Übermittlung der Daten auch eine Anhebung des Strafrahmens von 420 auf 2.100 Euro regelt, passierte bereits Ende September den Landtag. Vergangene Woche wurde das Notifizierungsverfahrungen durch die EU-Kommission abgeschlossen.

Verhandlungen

Nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt eine Übergangsfrist von einem halben Jahr. Während dieser Zeit wird die Stadt mit Airbnb Verhandlungen darüber führen, wie die Lösung konkret aussieht, sagte Klemens Himpele, Leiter der MA 23, zur APA. Die Plattform möchte die Ortstaxe nämlich selbst einheben und der Stadt überweisen. Hier stelle sich aber die Frage, wie die Kontrolle stattfinden kann, so Himpele. Sollte keine Lösung dafür gefunden werden, muss Airbnb ab Herbst der Stadt die Daten der Zimmervermieter melden, die die Taxe dann direkt an die Stadt bezahlen.

Aktuell gibt es das Problem, dass die Stadt nicht weiß, wer über eine Plattform Zimmer oder Wohnungen vermietet. Daher hat sie auch keine Kontrolle darüber, ob die Abgaben ordnungsgemäß entrichtet werden. "Wir können nicht jedem Rollkoffer hinterherlaufen", meinte Himpele. Ein Teil der Plattformbetreiber habe die Daten der Stadt zwar bereits gemeldet, Airbnb weigerte sich mit Hinweisen auf eine fehlende rechtliche Grundlage und den Datenschutz bisher.