Anonymous wird zum Thema im Datenschutzrat
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So will man unter anderem diskutieren, ob die gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Computerkriminalität ausreichend sind. Speziell geht es um die Bekämpfung von Datenmissbrauch - auch wenn diese nicht durch Hacken beschafft wurden.
Denn eines haben die Hacker von Anonymous Austria in den vergangenen Tagen
Für betriebliche Datenschutzbeauftragte
Mailer will aber auch die
Auch Maier fordert seit geraumer Zeit die Einsetzung betrieblicher Datenschutzbeauftragter, die auch entsprechende IT-Konzepte zu erarbeiten hätten. „Ich glaube, mit einem solchen Datenschutzbeauftragten wäre es bei der Tiroler Gebietskrankenkasse nicht so weit gekommen.“
Skepsis bei EU-Plänen
Die von der EU bereits vor Jahren verlangte Einrichtung einer unabhängigen Datenschutzbehörde, die es noch immer nicht gibt, sieht Maier offenbar zwiespältig. Hier gäbe es auch in anderen Ländern Diskussionen, etwa was denn „unabhängig“ bedeutet. Hier sei eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Außerdem erwartet sich der Parlamentarier, dass die Union ihre diesbezüglichen Vorstellungen im November bei der Vorlage des Datenschutzrahmens präzisiert.
Der beim Bundeskanzleramt eingerichtete Datenschutzrat ist nach Eigendefinition ein Beirat, der die Bundesregierung und die Landesregierungen auf deren Ersuchen in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes berät. Er ist zur Wahrung des Datenschutzes berufen und hat in dieser Funktion die primäre Zielsetzung, die Entwicklung des Datenschutzes in Österreich zu beobachten und Vorschläge für seine Verbesserung zu erarbeiten.
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