Rupert Wolff kritisiert die "ewig gestrigen Überwachungsfantasien" des Innenministers.

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Netzpolitik
05/13/2017

Anwälte kritisieren „ewig gestrige Überwachungsfantasien“

Österreichische Rechtsanwälte üben Kritik an den Plänen des Innenministers Wolfgang Sobotka, neue Überwachungsmaßnahmen in Österreich einzuführen.

Der ÖRAK-Kammer-Präsident Rupert Wolff sprach sich diese Woche gegen stärkere Überwachungsmaßnahmen in Österreich aus. Wolff sprach von „massiven Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte durch die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und Polizeibefugnissen“. Als Beispiele nannte er etwa die Idee der Überwachung von „Gefährdern“ mittels elektronischer Fußfessel oder jene nach Vernetzung privater Videoüberwachungsanlagen sowie elektronischer Kennzeichenerfassung.

"Ungeeignete Befugnisse"

Auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder Rufe nach Einschränkungen des Demonstrationsrechts lehnt die Kammer ab. „Die Angst der Bevölkerung vor Terroranschlägen darf nicht dafür missbraucht werden, den Behörden unverhältnismäßige, verfassungswidrige und nachweislich ungeeignete Befugnisse einzuräumen, die tief in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen“, so Wolff. Das seien „ewig gestrige Überwachungsfantasien“, so der ÖRAK-Präsident.

Am Donnerstag wurde zudem der Wahrnehmungsbericht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK) präsentiert. Man ortet „großem Handlungsbedarf“. Bei der Gesetzgebung sollten etwa „Mindeststandards“ eingeführt werden, die zwingend eingehalten werden müssen, so die Forderung Wolffs. Die Fristen zur Begutachtung seien derzeit oftmals viel zu kurz, teilweise würden Gesetze ohne jegliche Möglichkeit zur Begutachtung einfach beschlossen. Auch habe man „widersprüchliche Folgenkostenabschätzungen“ ausgemacht. „Es entsteht der Eindruck, dass sich der Gesetzgeber teilweise die Folgekosten zurecht rechnet“, sagte der Präsident.

Die aktuelle Situation der Bundesregierung nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werde wohl dazu beitragen, dass es zu einer „Verzögerung in wichtigen Entscheidungsprozessen kommen wird, die schon in der Pipeline sind“ - etwa beim Miet- oder Insolvenzrecht. Gefragt, ob er darauf setze, dass im Falle von Neuwahlen auch die von der ÖRAK kritisierten sicherheitspolitischen Pläne auf Eis gelegt werden, sagte Wolff: „Ihr Wort in Gottes Ohr.“