Netzpolitik
13.09.2013

Arbeiterkammer warnt vor Zwei-Klassen-Internet

© Bild: Fotolia

Die Arbeiterkammer kritisiert den EU-Verordnungsentwurf zur Netzneutralität scharf. Sie warnt davor, dass Kunden den Überblick über Angebote verlieren könnten.

AK-Konsumentenschützer warnen vor Zwei-Klassen-Internet. Der EU-Verordnungsentwurf zu einem europäischen Binnenmarkt für Telekom-Dienste sehe vor, dass Betreiber gegen Zusatzentgelt auch Premiumangebote für eine bevorzugte Behandlung einzelner Webdienste anbieten dürfen. Damit könnten Betreiber die allgemeine Netzneutralität wieder umgehen.

Für den Konsumenten würde das bedeuten, dass es schwieriger wird, den Überblick über Angebote und Kosten zu bewahren, warnt die AK. Es wäre eine Abkehr des neutralen Internets, wenn sich Inhalteanbieter für ihre Webseiten und Dienste eine bevorzugte Behandlung erkaufen dürfen. Internetprovider könnten exklusive Verträge für die Übertragung in besserer Qualität mit bestimmten Inhaltsanbietern schließen.

Die AK-Konsumentenschützer warnen vor negativen Folgen durch wachsende Marktkonzentration großer Webanbieter. Google & Co könnten sich für ihre Angebote Schnellstraßen erkaufen. Kleine Anbieter könnten auf der Strecke bleiben, für die Vielfalt im Internet sind sie jedoch wichtig, so die AK.

Unterschiedliche Qualität

Der Konsument wird außerdem künftig mit neuen Produkten konfrontiert: Die Servicequalität bei seinem Internetzugang könnte pro aufgerufenen Dienst bzw. Webseite ganz unterschiedlich sein. Für den Verbraucher wird es noch schwerer, den Überblick zu bewahren und passende Kaufentscheidungen zu treffen. Bei günstigen Breitbandzugängen heißt es dann: E-Mail und Websurfen geht, Videoschauen in hoher Auflösung nur gegen Aufpreis.

Die AK lehnt eine Unterscheidung in „vollständige“ Internetzugänge und „zweit- und drittklassige“ Zugänge zu günstigeren Preisen daher ab, die vielfältigen Einschränkungen unterliegen (wie Geschwindigkeitsdrosselung oder Sperre bestimmter Websites oder Dienste), die KonsumentInnen überfordern und die die Vergleichbarkeit von Angeboten enorm erschweren. Steuernde Eingriffe in den Datenstrom sollten nur aus zwingend technischen Gründen - wie Datensicherheit und Netzintegrität - zulässig sein.