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Wahlen
09/22/2013

"Arschtritt von den Wählern": Deutsche Piraten scheiterten klar

Die junge Partei warnt nach der missglückten Wahl vor Selbstzerfleischung und will sich nun auf die Europawahl im kommenden Jahr konzentrieren.

Der Weg in den Bundestag bleibt der Piratenpartei versperrt. Krachend scheiterten die Piraten an der Fünf-Prozent-Hürde, ersten Hochrechnungen zufolge gaben nur 2,2 Prozent der Wähler der Partei ihre Stimme. "Ich hatte mir ein besseres Ergebnis gewünscht", sagte Parteichef Bernd Schlömer. Seine Kollegin im Parteivorstand, die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun, wird deutlicher: "Das war ein Arschtritt von den Wählern."

Vor gut einem Jahr wurden die Piraten als neue Politik-Hoffnung gefeiert, dann folgte der Absturz. Die Partei machte eher mit internen Querelen Schlagzeilen als mit politischen Forderungen. Im Wahlkampf rauften sie sich zusammen. Doch ihre Anliegen können sie den Wähler offenbar nur schwer erklären.

"Wir müssen überlegen, wie wir unsere Positionen einfacher, verständlicher und klarer an die Bürger bringen", fordert Parteichef Schlömer seine Mitstreiter auf. Damit hatte die basisdemokratisch organisierte Partei ihre Schwierigkeiten. Selbst den Überwachungsskandal, der ihnen im Wahlkampf praktisch in den Schoß fiel, konnten die Piraten nicht für sich nutzen. "Wir haben uns nur empört, aber das reicht halt nicht", sagte Vorstandsmitglied Klaus Peukert. "Das machen die anderen auch."

Konzentration auf Europawahl

Jetzt bemühen sich die Piraten tapfer, nach vorne zu schauen. Die Europawahl im kommenden Mai wird als nächstes Ziel ausgerufen. "Das ist wie beim Boxen: Wenn man einen draufkriegt, dann steht man auf, putzt sich den Dreck aus dem Gesicht und macht weiter", sagt Nocun. Der Wahlkampf habe die Partei zusammengeschweißt. Die Piraten arbeiteten wieder mit- und nicht gegeneinander. Doch der krampfhafte Blick nach vorn ist auch Selbstzweck - schließlich droht der Partei andernfalls der Abstieg in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit.

Nun wollen sie um jeden Preis die Fehler der Vergangenheit vermeiden. "Konstruktiv" soll die Manöverkritik werden, quälende Schuldzuweisungen soll es nicht geben. "Solange ich Bundesvorsitzender bin, werde ich allen Zerfleischungsversuchen auch kraftvoll widerstehen können", sagt Schlömer. Ob er damit durchkommt, ist ungewiss. Bereits am Wahlabend kursieren Forderungen nach einer grundlegenden Neuausrichtung im Netz. Im November will die Partei einen neuen Vorstand wählen.

Während die Union mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der deutschen Bundestagswahl am Sonntag klar stärkste Kraft wurde, verpasste die FDP erstmals den Einzug in den Bundestag. Nun braucht die Union einen neuen Koalitionspartner, denn für die absolute Sitzmehrheit reichte es nicht. Die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) blieb knapp unter fünf Prozent.

Wahlsieg für CDU und CSU

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen bekannt gab, erhielten CDU und CSU zusammen 41,5 Prozent der Stimmen (plus 7,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009). Ihr bisheriger Bündnispartner FDP hingegen scheiterte mit 4,8 Prozent (minus 9,8) an der Fünfprozenthürde und wird zum ersten Mal seit Bestehen des Bundestags nicht im Parlament vertreten sein.

Zweitstärkste Kraft mit deutlichem Abstand zur Union wurde die SPD mit 25,7 Prozent der Stimmen (plus 2,7). Den dritten Platz nahm die Linke ein mit 8,6 Prozent (minus 3,3), die Grünen erhielten 8,4 Prozent der Stimmen (minus 2,3). Nicht ins Parlament kommen die erstmals angetretene AfD mit 4,7 Prozent und die Piratenpartei mit 2,2 Prozent (plus 0,2).

Der neue Bundestag hat 630 Mitglieder - damit gibt es 32 Überhangmandate. Die Union verfehlte eine absolute Sitzmehrheit und schickt 311 Abgeordnete ins Parlament. SPD (192 Sitze), Linke (64) und Grüne (63) übernehmen zusammen mehr als die Hälfte der Mandate, ein solches Regierungsbündnis haben SPD und Grüne aber ausgeschlossen. Denkbar erscheinen nun eine Große Koalition von Union und SPD oder Schwarz-Grün.