Aserbaidschan

Aserbaidschan lässt verhaftete Blogger frei

Ein Gericht in Aserbaidschan hat am Freitag einen zweiten Blogger freigelassen, der in einem umstrittenen Verfahren zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Emin Milli sei einen Tag nach Adnan Hajizade aus dem Gefängnis entlassen worden, berichteten Medien in Baku unter Berufung auf den Anwalt Millis. Beide Männer hatten auf einer Website mit satirischen Beiträgen Korruption in der Regierung der Kaukasus-Republik angeprangert.

Verfahren von ausländischen Beobachtern kritisiert
Sie wurden vor einem Jahr wegen "Rowdytums" verurteilt, nachdem sie in einem Restaurant in Baku gezielt angegriffen worden waren. Bürgerrechtler und ausländische Diplomaten kritisierten den Ablauf des Verfahrens mehrfach und bezeichneten den Angriff als Inszenierung. Die Regierungsbehörden in Aserbaidschan stehen wegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit international immer wieder in der Kritik.

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon begrüßte die Freilassungen am Freitag. "Wir unterstützen die beiden Blogger in ihrem Ansinnen, volle Rehabilitierung zu erreichen - sie sind weder Hooligans noch Kriminelle", erklärte die Abgeordnete. Die Bundesregierung und die EU müssten in ihrer Zusammenarbeit mit der Regierung von Staatspräsident Ilcham Alijew immer wieder auf die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundwerte hinwirken.

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(dpa)

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