Auch EU will Daten von Flugreisenden sammeln

Auf Flügen von und nach Europa sollen die Daten der Passagieren künftig an die Sicherheitsbehörden gehen, damit Fahnder sie bei Bedarf auswerten können. Darauf einigten sich die EU-Innenminister am Donnerstag. Die österreichische Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte, dass sich Österreich dagegen ausgesprochen habe. "Das Ziel ist klar, es geht darum, Daten zur Ausschaltung der terroristischen Gefahren zu verwenden. Aber wir haben deshalb dagegen gestimmt, weil das aus datenschutzrechtlichen Gründen unverhältnismäßig ist", so die Ministerin.

"Vor allem die Länge der Speicherung der Daten von 30 Tagen auf zwei Jahre auszuweiten, ist bei weitem überzogen", fügte Mikl-Leitner hinzu. Auch die Niederlande, Deutschland und Luxemburg hätten sich kritisch gezeigt, wobei die Ministerin erklärte, dass dies erst der Anfang der Diskussion sei. Der Vorschlag werde als nächstes im EU-Parlament diskutiert und könne dort auch noch abgeändert werden.

Zentrales Datenregister?
In Europa sollen Flüge aus Drittstaaten in die EU künftig in jedem Fall erfasst werden. Den Staaten soll es zudem frei stehen, ob sie auch innereuropäische Routen miteinbeziehen wollen. Einige EU-Länder, zum Beispiel Großbritannien, haben bereits solche Systeme. Offen ist derzeit noch, ob es ein zentrales oder dezentrales Datenregister geben wird und wie die geschätzten Kosten von 500 Millionen Euro aufgeteilt werden. Die Speicherfrist für die Daten soll fünf Jahre betragen.

Erst

hatte das Europaparlament einem äußerst umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit den USA zustimmt. Dieses Abkommen ermöglicht dem US-Heimatschutzministerium auch anderen US-Behörden wie der CIA Zugriff auf Daten von Passagieren auf Flügen zwischen Europa und den USA. Datenschützer kritisierten das Abkommen und sehen darin eine "nicht verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger", einen "Verkauf der Bürgerrechte an die USA" und einen "schwarzen Tag für Grundrechte".

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