Netzpolitik
22.01.2017

Auch Mitterlehner wünscht sich Vorratsdatenspeicherung neu

Der ÖVP-Chef reklamiert halbierte Obergrenze, mehr Überwachung von "Gefährdern" und Kopftuchverbot ins "Update".

Angesichts der Festnahme eines Terrorverdächtigen plädiert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für ein umfangreiches Sicherheitspaket - mit den bekannten ÖVP-Forderungen zu Asyl, Integration und Sicherheit/Überwachung. Dieses Paket sollte in das für Ende des Monats angekündigte "Update" des VP-SP-Regierungsprogrammes aufgenommen werden, forderte er in der "Presse".

"Das wäre gerade jetzt ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die ihren Bürgern auf allen Ebenen Sicherheit gibt und keine Gegengesellschaften duldet", meinte Mitterlehner in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Nachdem sich schon Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat (die futurezone berichtete), fordert auch Mitterlehner eine Neuauflage.

Mehr Überwachung

Die zentralen inhaltlichen Forderungen für das "Sicherheitspaket" sind bereits bekannt - und teilweise auf Ablehnung beim Koalitionspartner gestoßen. So etwa der Wunsch der ÖVP, die Asylobergrenze zu halbieren. Auch mit Blick auf den aktuellen Anlass bekräftigte Mitterlehner, dass die Terrorbekämpfung verstärkt und "Gefährder" besser (etwa mit Fußfessel) überwacht werden müssten. Die Videoüberwachung müsse ausgebaut werden und die Ermittlungsbehörden mehr Instrumente bekommen, auch mittels Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung.

In einem neuen Integrationsgesetz will die ÖVP u.a. "Symbole der Gegengesellschaft" (wie z.B. Vollverschleierung oder Koranverteilung durch Salafisten) verbieten. "Fördern und Fordern" ist da, so Mitterlehner, die Devise, "es geht nicht nur mit Anreizen, wir brauchen auch Verpflichtungen und Sanktionen". Aufgrund der "technischen Probleme bei Abschiebungen und bei der Integration" müsse man früher ansetzen und in erster Linie den Zustrom bremsen, meint der ÖVP-Chef. Zudem gelte es, auf EU-Ebene verstärkt Druck für einen stärkeren Schutz der Außengrenzen zu machen.