Netzpolitik
23.12.2017

Aufregung um angebliches Kitzmüller-Foto im Netz

Behauptungen, dass ein Bild die Dritte Nationalratspräsidentin gemeinsam mit Gottfried Küssel zeigen soll. Sprecher: Nicht Kitzmüller auf Foto.

Aufregung herrschte am Freitag über ein im Internet kursierendes Foto, von dem behauptet wird, dass es die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller bei einen Neonazi-Treffen im Jahr 2006 gemeinsam mit Gottfried Küssel zeige. Die SPÖ kündigte dazu eine parlamentarische Anfrage an. Kitzmüllers Sprecher Konrad Belakowitsch dementiert: "Das ist nicht Kitzmüller auf dem Foto."

Weiters kündigte der Sprecher an, man behalte sich rechtliche Schritte gegen Personen vor, die diese Behauptung aufstellen. Das im Internet verbreitete Foto stammt angeblich von einer Veranstaltung der "Politischen Akademie" der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AfP), das vom 20. bis 22. Oktober 2006 im Benediktinerhof in Gumpoldskirchen stattfand.

Die erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ, Sabine Schatz, kündigte eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium zu Kitzmüllers Kontakten und Verbindungen zu extrem rechten Akteuren an. In einer Aussendung forderte sie die Dritte Nationalratspräsidentin zu einer Stellungnahme auf. "Mit den demokratischen Werten, die man von einer Nationalratspräsidentin erwartet, ist dies nicht vereinbar."