Ausschuss stimmt gegen starken Datenschutz
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Am Mittwoch stimmte im EU-Parlament der erste Ausschuss über seine Position zu den neuen Datenschutzregeln der EU ab. Das Ergebnis ist nach Meinung von Bürgerrechtlern und Datenschützern enttäuschend. Die im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vertretenen Abgeordneten sprachen sich dabei für industriefreundliche Änderungen in dem Verordnungstext aus.
So wurde etwa die Regelung, dass Nutzer der Verarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen verwässert. Das Wort "ausdrücklich" (explicit) findet sich in dem vom Ausschuss angenommenen Abänderungsantrag nicht mehr. Die Regelung, dass Unternehmen auf Basis eines "berechtigten Interesses" Daten auch ohne Zustimmung der Nutzer verarbeiten dürfen wurde hingegen auch auf das "berechtigte Interesse Dritter" ausgeweitet. Auch pseudonymisierte Daten sollen ohne Zustimmung verarbeitet werden dürfen.
"Die Industrielobbyisten haben sich eindeutig durchgesetzt", sagte der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Der Industrieausschuss möchte die Verantwortung der Unternehmen gegenüber den Bürgern in vielen Fällen aufweichen."
Scharfe Kritik
Der von dem Ausschuss angenommene Text würde Jahrzehnte an Datenschutzgesetzen in Europa zunichte machen, heißt es in einer Aussendung von European Digital Rights (EDRi), einer Dachorganisation von europäischen Datenschutz und Bürgerrechtsorganisationen. "Bürgerrechte werden als Extrempositionen abgetan, während Änderungsanträge der Industrie als legitime Interessen gelten", kommentierte das deutsche Blog Netzpolitik.org die Abstimmung.
Bevor Ende April der federführende Innenausschuss (LIBE) über die Datenschutzgrundverordnung abstimmt, wird heute der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheite (EMPL) und Mitte März auch noch der Rechtsausschuss (JURI) seine Position zu den neuen Datenschutzregeln festlegen. Bürgerrechtler und Datenschützer rufen dazu auf, EU-Abgeordnete zu kontaktieren und so Druck für einen starken Datenschutz auszuüben. In Österreich wurde dazu etwa vor kurzem die Aktion wirwollendatenschutz.at gestartet. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", sagte etwa EDRi-Direktor Joe McNamee.
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