Netzpolitik
29.06.2016

Belgische Datenschützer verlieren Klage gegen Facebook

"Nicht zuständig": In Belgien hat die Datenschutzbehörde nach eigenen Angaben im Streit mit Facebook eine juristische Niederlage erlitten.

Das Brüsseler Berufungsgericht entschied, dass die Datenschützer nicht für Facebook zuständig seien, wie eine Behördensprecherin am Mittwoch mitteilte. Das Unternehmen hat seinen Europa-Sitz in Irland.

Der Streit dreht sich um die Frage, ob Facebook in Belgien auch die Online-Aktivitäten von Internetnutzern verfolgen darf, die lediglich Facebook-Seiten besuchen, aber keine Mitglieder des Netzwerks sind. Die Behörde verlangt von dem Konzern, diese Praxis einzustellen.

Tracking-Cookie

Bei der gerichtlichen Auseinandersetzung ging es ganz konkret um das seit Jahren umstrittene Identitäts-Cookie "Datr" - eine kleine Datei, die Facebook im Web-Browser der Nutzer speichert. Datr-Cookies sammeln einige Informationen über das Verhalten von Nutzern auf Seiten mit dem "Like"-Button.

Auch Nicht-Mitglieder bekommen das Tracking-Cookie installiert, wenn sie die Facebook-Website besuchen. Die Datenschützer stören sich auch daran, dass das „datr“-Cookie für zwei Jahre auf dem Computer bleibe, wenn ein Nutzer sein Facebook-Konto deaktiviert.

Ähnlich in Österreich

Neben Belgien muss sich Facebook auch in Österreich wegen einer ähnlichen Sache vor Gericht verantworten. Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems hat in seiner Klage gegen Facebook ebenfalls die Cookie-Tracking-Problematik als eines der vom Gericht zu untersuchenden Datenschutzverstöße in seiner Klage mit drin. Das österreichische Gericht muss sich mit dieser Thematik allerdings erst beschäftigen.