Bericht: BND will 300 Millionen Euro für Cyber-Überwachung
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Der Bundesnachrichtendienst (BND) will einem Medienbericht zufolge für die Internet-Überwachung technisch massiv aufrüsten. Bis zum Jahr 2020 sollen für ein Programm mit Namen „Strategische Initiative Technik“ (SIT) insgesamt 300 Millionen Euro bewilligt werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) vorab unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit den Sendern NDR und WDR. Ziel sei es, durch bestimmte Verschlüsselungstechniken geschützte Verbindungen im Internet überwachen zu können.
Geheimes Budget
Unter anderem sollten mit dem Programm soziale Netzwerke im Ausland ausgekundschaftet und ein Frühwarnsystem für Cyberangriffe errichtet werden. Für kommendes Jahr habe der BDN vergangene Woche im Vertrauensgremium des Bundestages bereits 28 Millionen Euro für SIT beantragt, heißt es in dem Bericht. Das Gremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht, bewilligt und kontrolliert die Ausgaben des Dienstes, dessen Wirtschaftsplan geheim ist.
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