In Deutschand soll es kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben.

© Joerg Sarbach, AP

VDS
04/23/2012

Bericht: Keine Vorratsdaten in Deutschland

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge will die deutsche Bundesregierung nicht mehr versuchen, die ab dem 26. April drohende Klage der EU-Kommission wegen der Nicht-Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinie abzuwenden. Das würde hohe Geldstrafen für Deutschland bedeuten.

Die deutsche Bundesregierung will nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Montag vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Grund sei der anhaltende Streit darüber in der Koalition, hieß es unter Berufung auf Angaben aus deutschen EU-Kreisen. Demnach will die Bundesregierung nicht mehr versuchen, die ab dem 26. April drohende Klage der EU-Kommission wegen der Nicht-Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinie noch abzuwenden. Dies könnte hohe Bußgelder für Deutschland bedeuten.

Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Unionsspitze gemäß den Forderungen der EU auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten dringen, lehnen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP eine solche anlasslose Speicherung ab. Rösler äußerte am Sonntagabend in der ARD die Erwartung, dass die Union in diesem Punkt einlenken werde. Auch CDU und CSU müssten zu der Einsicht kommen, „dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht, alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt“, verlangte Rösler.

Mehr zum Thema

  • EU: Vorratsdaten gegen Filesharing erlaubt
  • EU-Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen zu
  • Deutschland: Keine Einigung bei Vorratsdaten