Netzpolitik
30.03.2015

Bericht: NSA wollte teilweise Massenüberwachung einstellen

Die NSA hatte bereits vor den Snowden-Enthüllungen Zweifel an der umstrittenen Überwachung von US-Bürgern. Das Programm könnte nun dennoch auslaufen.

Offenbar ist Whistleblower Edward Snowden nicht der einzige NSA-Mitarbeiter, der Zweifel an den umstrittenen Überwachungsprogrammen hat. Das berichtet zumindest die Nachrichtenagentur Associated Press. Demnach haben einige hochrangige Mitarbeiter des Nachrichtendienstes 2013 Zweifel geäußert und vorgeschlagen, die Überwachung von US-Telefondaten einzustellen. Der Vorschlag landete jedoch nie auf dem Schreibtisch des ehemaligen NSA-Chefs Keith Alexander. Zwei NSA-Mitarbeiter bezweifelten jedoch gegenüber AP, dass Alexander dem Vorschlag zugestimmt hätte.

Kein Nutzen für Ermittlungen

Die Gründe für das angedachte Ende des umstrittenen Programmes sind jedoch nicht auf Gewissensbisse zurückzuführen. Das Programm wurde von Experten als ineffizient bezeichnet, da es keine hilfreichen Hinweise bei Terror-Ermittlungen liefern würde. Zudem befürchtete die NSA, dass es ein schlechtes Licht auf die Organisation werfen könnte, sobald Informationen darüber an die Öffentlichkeit geraten würden. Mit den Enthüllungen eines Edward Snowden rechnete man damals offenbar nicht.

Ende möglich

Das betroffene Gesetz läuft im Juni aus, im Kongress wird nun über Alternativen diskutiert. US-Präsident Obama und NSA haben sich zuletzt auch bereit gezeigt, das Programm aufzugeben. Da die Mobilfunker ohnedies Verbindungsdaten für 18 Monate speichern müssen, könnten Ermittler diese weiterhin im Bedarfsfall anfordern.