Netzpolitik
11.12.2016

Bericht: Russland soll NSA-Unterlagen veröffentlicht haben

Im Zuge eines Hacker-Angriffes auf den Deutschen Bundestag wurden offenbar interne Unterlagen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss erbeutet. Dahinter stecken russische Hacker.

Russland steckt laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hinter der Veröffentlichung von mehr als 2.400 geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Es gebe eine "hohe Plausibilität, dass die Akten aus dem Cyber-Angriff Russlands auf den Bundestag im Frühjahr 2015 stammen", zitierte die Zeitung einen hohen Sicherheitsbeamten.

Die Akten waren vor zwei Wochen auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht worden. Die Dokumente, die aus der Zeit zwischen Frühjahr 2014 und Jänner 2015 stammen, waren auf einem Server der Bundestagsverwaltung abgespeichert und für die Abgeordneten des Ausschusses zugänglich.

Alte Daten

Die Tatsache, dass keine anderen Akten und insbesondere keine aus dem Zeitraum nach dem Jänner 2015 veröffentlicht wurden, spricht dem Zeitungsbericht zufolge dafür, dass die Unterlagen aus dem Cyber-Angriff auf den Bundestag im Frühjahr 2015 stammen, für den Russland verantwortlich gemacht wird. Obwohl deutsches Kanzleramt, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz bis heute Akten an den Ausschuss lieferten, sei kein Akt, der nach Jänner 2015 digitalisiert worden sei, über Wikileaks veröffentlicht worden.

Als unwahrscheinlich gilt demnach, dass die Akten aus einem Abgeordnetenbüro im Bundestag weitergegeben wurden. Denn dann wäre versucht worden, auch möglichst "frische" Akten zu veröffentlichen, so die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Reaktion auf Snowden-Enthüllungen

Mit dem im März 2014 eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden.