© Franz Gruber, Kurier

Netzpolitik
04/18/2012

Berners-Lee: "Überwachungspläne gefährlich"

Die britische Regierung plant eine Neuregelung des staatlichen Zugriffs auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger. Dabei steht auch das Mitlesen von E-Mails und Social Media-Kanälen am Programm. Der Erfinder des Word Wide Webs, Tim Berners-Lee, sprach sich in einem „Guardian“-Interview massiv gegen die neuen Überwachungspläne aus.

Großbritannien geht mit seinem Plan, der Anfang April erstmals durchgesickert ist und nun relativ rasch in die Realität umgesetzt werden soll, an Überwachungsmaßnahmen weit über die Forderungen der umstrittenen EU-Vorratsdatenverordnung hinaus. Es soll nicht nur überwacht werden, wer mit wem wann per E-Mail kommuniziert, sondern die zuständige Behörde GCHQ (dazu gehört das MI5) soll auch die Inhalte der E-Mails mitlesen dürfen – und zwar in Echtzeit. Darüber hinaus soll auch die gesamte Kommunikation, die über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter läuft, gespeichert werden und eingesehen werden dürfen.

Begründet wird dieser Schritt in Richtung Totalüberwachung der Bürger in Großbritannien, wie üblich, mit Terrorismusbekämpfung und dem Ziel, dadurch schwere Straftaten aufzuklären. Tim Berners Lee, der die britische Regierung im Bereich „Open Data" berät, warnte in einem Interview mit der britischen Tageszeitung „Guardian" davor: „Diese Maßnahmen sind gefährlich und sollten sofort verworfen werden." Dies sei eine „Zerstörung von Menschenrechten". Außerdem würde dadurch ein großer Teil an intimen Informationen anfällig für Diebstahl und die Veröffentlichung durch korrupte Beamte.

Regierung soll Pläne stoppen
Berners-Lee sieht in der Überwachung von Internet-Aktivitäten einen „unglaublichen Anteil an Kontrolle". Das Internet würde von vielen Menschen dazu genutzt, an vertrauliche Informationen zu kommen, etwa im Bereich von gesundheitlichen Problemen. Der Erfinder des World Wide Webs sieht in der geplanten Ausweitung der Speicherung von Vorratsdaten über Bürger eine große Gefahr und spricht sich dafür aus, dass die Regierung ihre Pläne „sofort stoppen" müsse.

Das sehen auch zahlreiche Bürger Großbritanniens so. Ähnlich wie hierzulande die Petition „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" vom AK Vorrat, die in sechs Monaten bereits mehr als 103.000 Bürger unterzeichnet haben, ist auch in Großbritannien eine Petition gegen die Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen gestartet worden. Diese ist erst seit wenigen Wochen online und verzeichnet bereits rund 135.000 Unterzeichner. Die britische Regierung scheint jedoch vorerst an ihren Plänen festzuhalten. Im Mai sollen die Pläne offiziell präsentiert werden.

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