Netzpolitik
06.06.2014

Beschluss zu Roaming-Gebühren noch dieses Jahr möglich

Die EU-Kommission möchte noch dieses Jahr die Neuordnung des Telekommunikationsmarktes beschließen. Dabei stehen Roaming-Gebühren und Netzneutralität auf der Agenda.

Nach Einschätzung der EU-Kommission könnte die Abschaffung der Roaming-Gebühren für das Telefonieren im Ausland noch im laufenden Jahr beschlossen werden. Sie sei „optimistisch“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes nach einem Treffen der europäischen Minister für Telekommunikation in Luxemburg am Freitag.

„Wir haben genug Argumente, um klar zu machen, dass wir es bis Ende des Jahres schaffen können“, sagte Kroes. „Sonst verlieren wir Jahre.“ Im Sommer konstituiert sich ein neues EU-Parlament, die Amtszeit der aktuellen EU-Kommission läuft Ende Oktober aus.

Die EU-Kommission will mit einem umfangreichen Gesetzespaket den Telekommunikationsmarkt neu ordnen. Die Roaming-Gebühren sollten zunächst ab Mitte Dezember 2015 wegfallen. Zu dem Paket gehören auch Regeln zur sogenannten Netzneutralität - also dem Prinzip, dass Internetanbieter alle Daten gleich schnell und gut weiterleiten. Kritiker fürchten, dass im Falle einer Aufgabe des Prinzips zahlungskräftige Angebote bevorzugt werden könnten.

Das Europaparlament hat bereits im April Stellung zu dem Gesetzespaket bezogen, die Staaten müssen sich aber noch untereinander einigen. Am Ende müssen beide Seiten zustimmen.