Netzpolitik
17.11.2010

Blogger nach vier Jahren Haft freigelassen

Abdel Kareem Nabil Suleiman Amer aus Alexandria, der unter dem Namen "Kareem Amer" bloggte, ist nach 1470 Tagen Gefängnis wieder auf freiem Fuß. Der heute 26-Jährige wurde hinter Gitter gebracht, weil er in Blog-Einträgen den Islam und Präsident Mubarak beleidigte.

Wie unter http://www.freekareem.org bekannt gegeben wurde, ist Abdel Kareem Suleiman Amer in der Nacht auf Dienstag freigelassen worden. Damit geht die längste jemals über einen Blogger verhängte Haftstrafe zu Ende. Der heute 26-Jährige, der unter dem Namen " Kareem Amer" online veröffentlichte, wurde im November 2006 wegen mehreren Blog-Einträgen verhaftet. Diese trugen Überschriften wie "There Is No Deity but the Human Being", "Al-Azhar University and Its Apartheid Policy between Male and Female Students" oder "The Naked Truth about Islam As I Saw It In Maharram Beh".

In seinen Texten kritisierte der damals 22-jährige Jurastudent unter anderem die Behandlung von Frauen in Ägypten, den Umgang mit der koptisch-christlichen Minderheit und bezichtigte die al-Azhar-Universität in Kairo (eine der wichtigsten Bildungsinstitutionen der islamische Welt), an der er studierte, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Jene Universität war es auch, die ihn daraufhin hinauswarf und anzeigte. Amer wurde im November 2006 festgenommen und vorgeworfen, Atheist zu sein sowie den Islam und Staatspräsident Mubarak diffamiert zu haben. In einem laut BBC-Bericht fünfminütigen Gerichtsverfahren wurde der Ex-Student zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt: drei für die Beleidigung des Islam, eines für die Diffamierung des Präsidenten. "Ich verstehe nicht, was ich getan habe. Ich habe nur meine Meinung gesagt", so Amer damals.

Für den Blogger war es übrigens nicht die erste Haftstrafe, zu der er verurteilt wurde: 2005 landete Amer zwölf Tage hinter Gittern, weil er anti-religiöse Botschaften verbreitet hätte.

Harte Haft
Seine Gefängnisstrafe verbüßte Amer in seiner Heimatstadt Alexandria. Sein Fall erregte internationales Aufsehen: Die US-Kongressabgeordneten Trent Franks und Emanuel Cleaver verfassten im August 2007 einen offenen Brief an Ägyptens Staatschef Mubarak, in dem sie die unverzügliche Freilassung von Amer forderten. "Wir sind sehr besorgt wegen Kareem und dem Exempel, dass Ägypten in der Region setzt, indem es die friedliche Diskussion von Menschenrechten unterdrückt", hieß es in dem Schreiben. Auch im EU-Parlament wurde der Fall zur Sprache gebracht und heftig kritisiert.

Während seiner vierjährigen Haft setzte sich eine Gruppe, die auch die Webseite http://www.freekareem.org ins Leben rief, weiter für Amer ein. Sie veröffentlichten Briefe, die der Inhaftierte aus dem Gefängnis schrieb. Darin berichtete er unter anderem, gefoltert und von anderen Insassen verprügelt worden zu sein. Außerdem wurde er von seiner Familie verstoßen und um seine wenigen Besitztümer wie Bücher gebracht. Amers Name tauchte schließlich auch im Zuge eines Hungerstreiks von 33 Insassen des Gefängnisses auf, die damit gegen Misshandlungen protestieren wollten. Anwälte äußerten damals Besorgnis über den Gesundheitszustand von Amer.

Obwohl Amer eigentlich am 5. November 2010 entlassen hätte werden sollen, wurde er erst zehn Tage später auf freien Fuß gesetzt. Weil er in der nächsten Woche wieder zu Kräften kommen will, steht er derzeit nicht für Interviews zur Verfügung.

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(Jakob Steinschaden)

Ägypten wurde von der NGO " Reporter ohne Grenzen" als "Feind des freien Internet" eingestuft. Seit 2007 hat die Regierung die Überwachung des Web vorangetrieben. Anders als in einigen anderen arabischen Staaten (z.B. aktuelle Saudi-Arabien) ist Facebook nicht gesperrt, wird aber von Behörden auf "verdächtige" Inhalte gescannt. Internet-Provider sind per Gesetz angehalten, mit Regierungsstellen zu kooperieren und Überwachungstechnologien zur Verfügung zu stellen. Außerdem gibt es Pläne, Download-Limits und Verbindungsgeschwindigkeiten für Privatnutzer zu beschränken.