Netzpolitik
29.05.2015

BND-Affäre: Auch die Niederlande prüfen

Die Affäre um mutmaßliche Spionageaktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) im Auftrag der USA zieht in Europa immer weitere Kreise.

Die Affäre um mutmaßliche Spionageaktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) im Auftrag der USA zieht in Europa immer weitere Kreise. Nachdem die belgische Regierung eine Untersuchung eingeleitet hatte, teilte die niederländische Regierung am Freitag mit, sie habe die deutschen Behörden um Aufklärung gebeten.

Medienberichten zufolge half der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa auszuspähen. Falls der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich die Online-Kommunikation in Belgien „in großem Maße“ ausgespäht haben sollte, müsse sich die deutsche Regierung dazu erklären, sagte der belgische Telekommunikationsminister Alexander De Croo. Justizminister Koen Geens beauftragte die Staatssicherheit zu prüfen, „in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war“.

"Besonders pikant"

Der Fall sei besonders pikant, da die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst empört auf die Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA reagiert habe, erklärte De Croo. Die Kanzlerin habe damals von US-Präsident Barack Obama umgehend Erklärungen gefordert. Anfang Mai hatte die österreichische Regierung wegen der BND-Affäre bereits Anzeige gegen unbekannt erstattet und von Deutschland „vollständige Aufklärung“ verlangt.

Die belgischen Grünen und der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hatten die Affäre in Belgien am Donnerstag ins Rollen gebracht. Ihren Angaben zufolge hat der BND auf NSA-Geheiß den Internetverkehr in dutzenden Kabelverbindungen in Europa überwacht. Die Abhöraktion soll über einen Leitungsknotenpunkt der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main erfolgt sein. In Belgien waren den Angaben zufolge 15 Leitungen betroffen, von denen zehn dem halbstaatlichen Telefonanbieter Proximus, ehemals Belgacom, gehörten. Die Überwachung erfolgte demnach im Rahmen einer Operation namens „Eikonal“ zwischen 2004 und 2008.

"Deutschland unter Druck"

Die deutsche Regierung werde durch europäische Partner nun zunehmend unter Druck geraten, nachdem die belgische Regierung eine offizielle Untersuchung eingeleitet habe, sagte Pilz der Nachrichtenagentur AFP. Der deutsche Generalbundesanwalt werde „ein Amtshilfeersuchen nach dem anderen auf den Tisch bekommen. Irgendwann wird das die deutsche Regierung nicht mehr ignorieren können.“

„Ich denke, Deutschland sollte einige Erklärungen liefern“, sagte der belgische Grünen-Abgeordnete Stefaan Van Hecke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Sie sollten erklären, was sie gemacht haben, was die Kriterien (für die Datenausspähung) und was die Ziele waren.“ Van Hecke ist Mitglied im Parlamentsgremium zur Kontrolle des belgischen Geheimdienstes.

Am Freitag blieb die deutsche Regierung bei ihrer bisherigen Linie. „Diese Angelegenheit ist Gegenstand des laufenden Untersuchungsverfahrens und dazu äußert sich die Bundesregierung nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Von einer Kontaktaufnahme durch die belgische Regierung sei ihm nichts bekannt.

Prüfung

Ein Sprecher des niederländischen Innenministeriums sagte AFP, auch in den Niederlanden gebe es eine Prüfung. Er verwies auf einen Brief von Innenminister Ronald Plasterk an das Parlament vom Dienstag. Darin erklärt der Minister, er habe keine Hinweise darauf, dass die Vorwürfe stichhaltig seien. Er habe aber die deutschen Behörden aufgefordert, „mehr Informationen zu liefern“.

Die Angaben über die Abhöraktion „Eikonal“ sind nicht neu. Seit dem vergangenen Jahr gibt es Medienberichte zu der systematischen Überwachung von internationalen Glasfaserverbindungen von Frankfurt aus. Unter den Leitungen einer Proximus-Tochter sind laut der Zeitung „La Libre Belgique“ (Freitagsausgabe) unter anderem Verbindungen nach Paris, Sarajevo und Moskau.

Untersuchungsausschuss

In Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Spähaffäre. Dabei geht es im Kern um eine Liste mit Suchbegriffen, die der US-Geheimdienst NSA dem BND zur Verfügung stellte, um mit ihnen Spionage zu betreiben. Diese richtete sich Berichten zufolge auch gegen Ziele in Deutschland, anderen europäischen Ländern und die EU. Die Ergebnisse der Spähaktionen sollen vom BND teilweise an die NSA weitergeleitet worden sein.

Österreich hatte nach Berichten über eine Bespitzelung durch die NSA mithilfe des BND bereits Anzeige erstattet. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin teilte mit, dass das Thema mit Österreich auf diplomatischer Ebene thematisiert worden sei.