Netzpolitik
05.05.2015

BND: Deutscher Außenminister zu Zeugenaussage bereit

„Wenn ich eingeladen und vorgeladen werde, werde ich natürlich zur Verfügung stehen“, so der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich bereiterklärt, in der Affäre um den deutschen Auslandsgeheimdienst BND als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auszusagen.

„Selbstverständlich, obwohl ich nicht weiß, was ich zur Aufklärung beitragen kann: Wenn ich eingeladen und vorgeladen werde, werde ich natürlich zur Verfügung stehen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin.

Der SPD-Politiker war in der früheren rot-grünen Koalition als Kanzleramtsminister für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. In dieser Zeit, im April 2002, wurde auch ein „Memorandum of Agreement“ zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA unterzeichnet. Aus den Reihen des heutigen Koalitionspartners CDU/CSU gibt es deshalb die Forderung, auch Steinmeier vorzuladen.

Der BND steht im Verdacht, dem US-Dienst beim Ausspähen europäischer Regierungen, Behörden und Firmen geholfen zu haben. Steinmeier äußerte sich nach einem Treffen mit der georgischen Außenministerin Tamar Berutschaschwili.