In Österreich wurde sie 2014 für verfassungswidrig erklärt. Nun sorgt sie wieder für Diskussionen: Die Vorratsdatenspeicherung.
BND-Mitarbeiter soll für die USA spioniert haben
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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) nach eigenen Angaben den NSA-Ausschuss im Auftrag der USA ausspioniert haben. Es steht der Verdacht im Raum, dass der BND-Mitarbeiter mehrmals von einem US-Geheimdienst zu den Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses befragt worden ist. Mindestens einmal soll er darüber in die USA berichtet haben.
Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen verdächtigen deutsche Staatsbürger am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Details wurden allerdings keine mitgeteilt.
Möglicher Doppelagent
In Vernehmungen soll der 31-Jährige gestanden haben, Informationen an die USA geliefert zu haben. Die Aussagen werden derzeit überprüft. Sollten sie sich bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.
BND kooperierte mit NSA
Am Donnerstag hatte das Bundestags-Gremium zur Geheimdienstkontrolle dazu getagt. In der Sondersitzung waren auch die Obleute des NSA-Ausschusses anwesend gewesen. Dabei sind Details über eine umfassende Zusammenarbeit zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst erwähnt worden.
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