Netzpolitik
09.05.2015

BND-NSA-Affäre: Mikl-Leitner fordert "volle Aufklärung"

In einem Interview gab die Innenministerin an, von der Bespitzelung österreichischer Stellen durch die NSA aus der Zeitung erfahren zu haben.

„Volle Aufklärung“ von Berlin und Washington hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Bespitzelung österreichischer Stellen durch die NSA mithilfe des BND gefordert. Ihr deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere habe ihr gesagt, „dass er diesbezüglich keinerlei Kenntnis hatte“, sagte sie im Interview mit dem „profil“ (Montagausgabe).

„Ich habe zu ihm Vertrauen“, erklärte die Ministerin weiter. „Und solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, glaube ich ihm das. Nichtsdestotrotz arbeiten unsere Behörden natürlich unabhängig davon an der Aufklärung. Und selbstverständlich erwarte ich mir, dass auch die Deutschen alle Kraftanstrengungen unternehmen, um die Sache aufzuklären.“

US-Botschaft kontaktiert

Auch die US-Botschaft in Österreich wurde laut Mikl-Leiter in der Causa kontaktiert. „Dabei habe ich bei der Botschafterin deponiert, dass wir hier volle Aufklärung wollen.“ Zudem habe es noch einen Termin zwischen dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und dem Stellvertreter der Botschafterin gegeben.

Mikl-Leitner räumte gegenüber dem Nachrichtenmagazin ein, von den mutmaßlichen Bespitzelungen aus der Zeitung erfahren zu haben. Dass das Bundesgericht in New York systematische Datensammlungen der NSA für illegal erklärt hat, bezeichnete die Ministerin als „ein bemerkenswertes Signal“.

Medien hatten berichtet, dass der deutsche BND (Bundesnachrichtendienst) dem US-Dienst NSA (National Security Agency) beim Ausspähen österreichischer Stellen geholfen haben soll. Mikl-Leitner brachte daraufhin am Dienstag Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen „Geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ gegen Unbekannt ein.