BND reduziert Zusammenarbeit mit NSA in Bad Aibling

Nach unzulässigen Spionageversuchen der NSA hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst eingeschränkt. Seit Beginn der Woche werden in der BND-Satelliten-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling keine Internetdaten mehr erfasst, die bislang an die NSA weitergeleitet wurden.

"Notreißleine"

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte, dies sei „auf jeden Fall ein drastischer Schritt“, eine „Notreißleine“. In der ARD fügte er am Donnerstag an, der Schritt spreche dafür, „dass es ganz krasse Probleme gibt und dass die Bundesregierung bis heute, bis zum heutigen Tag deutsche und europäische Interessen nicht schützen konnte“.

Der BND hat der NSA seit zehn Jahren in Bad Aibling geholfen, über Satelliten laufende Kommunikation abzuhören - dazu gibt es eine gültige Abmachung. Seit Beginn hat die NSA aber absprachewidrig versucht, dem BND Suchmerkmale unterzuschieben, die deutschen und europäischen Interessen widersprechen. Wohl aus Sorge, von wichtigen Anti-Terror-Informationen der Amerikaner abgeschnitten zu werden, ist dies offenbar lange stillschweigend geduldet worden.

NSA-Selektoren abgelehnt

Seit 2008 hat der BND viele sogenannte NSA-Selektoren - Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern -, abgelehnt, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40 000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen erst in der aktiven Suche auf.

Das Geheimdienst-Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss verlangen dringend Einsicht in die Liste mit den unzulässigen US-Spähzielen. Der NSA-Ausschuss wollte am Donnerstag mehrere BND-Mitarbeiter vernehmen. Die Abgeordneten wollen Details zur Kooperation mit der NSA in Bad Aibling erfahren. Von Notz schloss nicht aus, dass auch BND-Chef Gerhard Schindler dazu noch am selben Tag befragt wird.

Begründung für Überwachung

Wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichteten, sandte der BND in Absprache mit dem Kanzleramt vor dem teilweisen Übermittlungsstopp eine Forderung an die USA: Zu jeder Person oder Institution, die die NSA an die Deutschen übermittelt hatte, müsse eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen gewesen. Nach kurzer Prüfung habe die NSA erklärt, diese nicht liefern zu können. Dies sei in kurzer Zeit kaum möglich.

Mit dem Ende der Internet-Erfassung würden in Bad Aibling, wo 120 BND-Mitarbeiter sowie einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen. Anders als bei Internet-Suchbegriffen habe die NSA hierfür bereits in der Vergangenheit eine Begründung für die geplante Überwachung liefern müssen, heißt es in diesem Bericht.

Der „Bild“ (Donnerstag) zufolge wird noch in dieser Woche, spätestens jedoch Anfang kommender Woche klar sein, ob die Selektoren-Liste dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags übergeben werden darf. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Dies werde derzeit mit einer Anfrage an den Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough (45), geklärt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist noch offen, wann sich Washington in dieser Sache erklärt.